ORF-Steuer für FPÖ ein „Skandal der Sonderklasse“: ORF braucht Kassasturz

Bald ist es aus mit den GIS-Gebühren. Ersetzt werden sie durch eine ORF-Steuer – „Haushaltsabgabe“genannt – die künftig alle Haushalte entrichten müssen, also auch jene, die weder Fernseher, noch Radio oder Internet haben und auch sonst auf das ORF-Programm pfeifen. Die Höhe dieser Abgabe könnte aber niedriger sein, als die bisherigen GIS-Gebühren. Scharfe Kritik kommt von der Opposition, allerdings aus teils gegensätzlichen Gründen.

Nun müsse jeder eine „Zwangsgebühr“ zahlen, kritisiert die FPÖ. „Wenn die Haushaltsabgabe wirklich kommt, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse“, sagt FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Der als Sparmaßnahme verkaufte Beschluss spüle in Wahrheit noch mehr Geld in die Taschen am Küniglberg. „Bei vier Millionen Haushalten und einem kolportierten Programmentgelt von 16,50 Euro pro Monat bedeutet das Einnahmen von 792 Millionen Euro – und damit ein Plus von den bisherigen GIS-Einnahmen von 676 Millionen pro Jahr. Keine Spur von Einsparungen – und das alles auf Kosten der leidgeprüften und unter der Teuerungswelle leidenden Menschen in unserem Land.“

Anstatt allen Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, müsste „der ORF selbst schleunigst einen Kassasturz machen. Ungeheuerlichkeiten wie die ‚Luxuspension´ von Ex-Generaldirektor Wrabetz in der Höhe von 8000 Euro pro Monat oder horrende Rücklagen in Höher einer Viertelmilliarde Euro – das alles gehört aufgeklärt. Während sich die Bürger aufgrund der Rekordteuerung das tägliche Leben nicht mehr leisten können, feiern die Privilegienritter am Küniglberg offenbar fröhlich Urständ – damit muss Schluss ein!“ Der ORF brauche keine höheren Einnahmen, sondern müsse endlich mit dem Sparen beginnen: „Der ORF hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Der ORF ist ein Fass ohne Boden!“ Österreich brauche ein modernes Medienunternehmen, „ohne Zwangsgebühren, ohne parteipolitischen Einfluss und ohne Privilegien“.

Aus den genau entgegengesetzten Gründen kritisierte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, die Pläne. Er ortet ein „Spardiktat der türkis-grünen Regierung zulasten von Künstlern, Filmschaffenden und Sportbegeisterten“. Lederer selbst habe stets vor der Aushöhlung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gewarnt und befürchte dramatische Kürzungen, die etwa auch die Landesstudios und damit die regionalen Bedürfnisse betreffen könnten. Man stehe nun am Beginn einer „harten Auseinandersetzung um den ORF“. Man werde gegen das Sparpaket auftreten, kündigte Lederer an.

Die Sozialverträglichkeit brachte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried: „Die Frage ist, ob es etwa bei der angedachten Haushaltsabgabe eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden.“ Völlig offen sei zudem, was die offenbar geplanten Kürzungen für den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF bedeuten.

Die NEOS indes mahnten Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinaus gingen. „Die Menschen haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen“, erklärte Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Der ORF selbst sollte vor dem Sonderfinanzausschuss des Stiftungsrats am Montag die Pläne nicht kommentieren. Er erklärte aber: „Grundsätzlich wäre eine Haushaltsabgabe eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung des ORF und eine Digitalnovelle würde die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Weiterentwicklung des ORF sicherstellen.”

Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl wollte keine Stellungnahme zu den aktuellen Plänen abgeben. Im Vorfeld hatte er jedoch betont, dass der ORF seit Jahren spare und auch weiterhin auf Sparsamkeit bzw. Effizienz achten werde. Irgendwann gehe das aber an die Substanz, womit das Programm und letztlich das Publikum betroffen wären. Die Kernfrage an die Politik lautet laut Lockl, ob man den ORF stärken und ihm auch in Zukunft ermöglichen möchte, sein Publikum zu erreichen oder man ihn schwächen und damit die Konkurrenz in Form von internationalen Giganten wie Youtube oder Facebook stärken wolle.