Die Unterstützung der Hamas ist in Deutschland verboten.NiUS/NiUS

Wie kann es sein, dass ein offener Hamas-Anhänger deutscher Staatsbürger wird? Das Landesamt für Einwanderung (LEA) kündigte nun an, die Rücknahme seiner Einbürgerung zu prüfen.

Hamas-Parolen auf Berliner Straßen – und die wachsende Sorge von Juden

„From the river to the sea, Palestine will be free“ – dieser Slogan, der Israel das Existenzrecht abspricht, hallt immer wieder durch Berliner Straßen. Auch offene Hamas-Parolen und Jubel über den Terror gegen Israel sind dokumentiert: 2024 riefen Demonstranten in Steglitz Parolen mit Aufruf zum Judenmord; 2025 musste in Kreuzberg die Polizei eine pro-palästinensische Demo wegen Hamas-Verherrlichung und verfassungsfeindlicher Rufe auflösen, und bei einer Kundgebung im Wedding wurden im selben Jahr die mörderischen Terroristen der Hamas als Helden gefeiert.

Berliner Juden reagieren darauf mit Resignation und Angst, denken nicht selten ans Auswandern. Währenddessen ist Berlin politisch bestrebt, möglichst viele Menschen einzubürgern: 40.000 Einbürgerungen sollen im laufenden Jahr vorgenommen werden; fast 99 Prozent der Anträge werden genehmigt.

Fall in den sozialen Medien sorgt für Aufruhr

Nun sorgt ein bemerkenswerter Fall in den sozialen Medien für Aufsehen. Berlin bürgerte einen Mann ein, der auf Instagram unter „abdallahs.horizont“ firmiert und als Hamas-Unterstützer auftritt. In seiner Instagram-„Story“ bezeichnete er zwei Terroristen im Gazastreifen als „Heroes of Palestine“ – versehen mit dem grünen Herz-Emoji, das auf die grüne Hamas-Flagge anspielt.

Entsprechende Screenshots kursieren online – und werfen die Frage auf: Wie kann es sein, dass ein offener Hamas-Anhänger deutscher Staatsbürger wird?

Warum er eigentlich ausgebürgert werden müsste

Die Rechtslage in Deutschland ist eindeutig: Wer eingebürgert wird, muss sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – und darf keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen.

Kommt es nachweislich zu Täuschung oder Falschangaben, kann eine Einbürgerung sogar rückgängig gemacht werden.

Ein offenes Bekenntnis zur Hamas widerspricht diesen Voraussetzungen klar – die deutsche Staatsbürgerschaft müsste in einem solchen Fall eigentlich entzogen werden.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) erklärte auf Anfrage, dass zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine Erkenntnisse über solche extremistischen Bezüge vorlagen. Man verweist nun aber ausdrücklich auf die Möglichkeit, die Einbürgerung nachträglich zurückzunehmen, sollte sich der Verdacht bestätigen.

Warnung vor Social-Media-Extremismus

Schon 2023 warnte CDU-Innenpolitiker Detlef Seif: Künftige Staatsbürger müssten vor der Einbürgerung auch auf Social Media überprüft werden – um antisemitische oder extremistische Inhalte aufzudecken.

Doch solche verpflichtenden Kontrollen gibt es bis heute nicht. Dabei wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 verschärft: Bewerber müssen sich nun klar zur Verantwortung Deutschlands, zum Schutz jüdischen Lebens und zu den Werten einer freien Gesellschaft bekennen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.