Parlament gibt grünes Licht: Polen baut befestigte Grenzanlage zu Belarus
Die Regierung in Warschau reagiert auf den gestiegenen Andrang an Flüchtlingen und hat am Freitag grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den kommenden Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Polen baut eine befestigte Grenzanlage zu BelarusWojtek RADWANSKI / AFP
Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und sogenannte Pushbacks legalisiert.
Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen.
Trotz steigender Grenzübertritte ist Ursula von der Leyen gegen neue "Stacheldrähte und Mauern"
Auch die Zahl der Migranten, die über Belarus nach Deutschland gelangen, ist gestiegen. Wie das deutsche Bundespolizeipräsidium Anfang der Woche mitteilte, reisten allein seit Ende September mehr als 4.200 Menschen illegal aus Belarus ein. Brennpunkt der illegalen Einreisen sei die deutsch-polnische Grenze.
Polen und elf weitere EU-Mitgliedstaaten hatten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte sich jedoch gegen neue “Stacheldrahtzäune und Mauern” an EU-Grenzen. (APA/Red)
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