Parlaments-Anfrage: Riesenwirbel um neuen Botschafter Albaniens
Üblicherweise sorgen Botschafter nicht wirklich für innenpolitische Turbulenzen in Österreich – sie sollten eher ruhig und diplomatisch ihr Land vertreten. Fatmir Velaj, dem neuen Botschafter Albaniens in Wien, ist nun aber sogar eine parlamentarische Anfrage der NEOS gewidmet.
Für die Beziehungen zu Österreich ist das, was Albanien aktuell mit der Besetzung des Botschafter-Postens in Wien macht, nicht besonders förderlich: So kritisieren Kenner der politischen Situation in Albanien scharf, dass Fatmir Velaj auch von den österreichischen Bundesregierung – zumindest bisher – als Botschafter akzeptiert worden ist. Das größte Problem: Velaj ist Doppelstaatsbürger, kritisieren Helmut Brandstätter und seine NEOS-Kollegen in ihrer parlamentarischen Anfrage – und dieses Faktum verhindere eine Tätigkeit als Botschafter.
Auch deshalb hätte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten das Außenministerium in Tirana um Entsendung eines anderen Botschafters ersucht. Ebenso sei die Bundesministerin in diesem Fall involviert gewesen.
So fragen die NEOS in ihrer aktuellen Anfrage an die Bundesministerin: “Aus welchen Gründen war die Bundesminsterin in diesem Fall involviert?”
Eine Routine-Handlung wird nun so politisch hochbrisant: Kurz vor der Nationalratswahl muss eine Regierunspartei erklären, warum just ein albanisch-österreichischer Doppelstaatsbürger trotz massiver Kritik zum Botschafter in Wien ernannt worden ist.
Kommentare