Parlaments-Skandal in der Türkei! Vereidigung endet in Schlägerei
Tumulte, Geschrei, fliegende Fäuste: Im türkischen Parlament ist es am Mittwoch zu handfesten Szenen gekommen. Auslöser war die Ernennung von Akin Gürlek zum neuen Justizminister. Abgeordnete der oppositionellen CHP versuchten, den bisherigen Istanbuler Generalstaatsanwalt daran zu hindern, seinen Amtseid abzulegen. Die Situation eskalierte binnen Minuten: Parlamentarier stießen sich gegenseitig, es kam zu Rangeleien, vereinzelt auch zu Schlägen.
Während der Vereidigung des neuen Justizministers Akin Gürlek kam es im türkischen Parlament zu einer turbulenten Rauferei.IMAGO/Depo Photos
Mitten im Chaos sprach Gürlek schließlich – umringt von Abgeordneten der regierenden AKP – seine Eidesformel. Die Bilder der Auseinandersetzung verbreiteten sich rasch in sozialen Medien und sorgten international für Aufsehen.
Auch Ciftci als Innenminister vereidigt
Die Personalie ist brisant: Als Istanbuler Chefankläger leitete Gürlek mehrere viel beachtete Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker. Darunter auch gegen Ekrem Imamoglu, den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul und wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Imamoglu sitzt seit vergangenem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Die CHP sieht darin politisch motivierte Verfahren – die Regierung weist das entschieden zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz, wie RND berichtet.
Parallel wurde auch Mustafa Ciftci als neuer Innenminister vereidigt. Warum die bisherigen Ressortchefs ihren Posten räumen mussten, blieb unklar. Offiziell heißt es, sie hätten um Entbindung von ihren Aufgaben gebeten.
Die hitzige Szene fällt in eine politisch sensible Phase. In Ankara wird derzeit über mögliche Verfassungsreformen und eine neue Friedensinitiative im Konflikt mit der verbotenen PKK diskutiert. Klar ist: Die Spannungen in der Türkei nehmen weiter zu – und selbst im Parlament fliegen inzwischen die Fäuste.
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