Der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer übte scharfe Kritik an der schwarz-grünen RegierungIMAGO/SEPA.Media

In der heutigen Nationalratssitzung kochte die Debatte über die angespannte wirtschaftliche Situation in Österreich hoch.

Der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer rechnete der schwarz-grünen Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) scharfzüngig vor:  In den ersten drei Quartalen dieses Jahres habe es durchschnittlich 18 Firmenpleiten pro Tag gegeben.

Das seien „Hiobsbotschaften“, die einzig und allein der Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen geschuldet seien. Amesbauer legte aber noch nach: Österreich erlebe die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, die Österreicher neigten vermehrt zu „Angstsparen“.

Amesbauer ging auch mit der „Austro-Ampel der Wahlverlierer“ hart ins Gericht. Wenn es „kein Weiter-wie-bisher“ geben solle, wie ÖVP, SPÖ und NEOS immer wieder betonten, dann müsse Karl Nehammer zurücktreten. Der FPÖ-Politiker betonte hierbei, dass der jetzige und wahrscheinlich auch künftige Kanzler „das Problem und nicht die Lösung“ sei.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (li.) an der Seite von Bundeskanzler Karl Nehammer im ParlamentIMAGO/SEPA.Media

Wirtschaftsminister Kocher redet sich auf weltweite Wachtsumsschwäche aus

Wirtschaftsminister Martin Kocher seinerseits verteidigte die Wirtschaftspolitik der Koalition aus ÖVP und Grünen.

Kocher verwies darauf, dass es eine weltweite Wachstumsschwäche gebe, von der Österreich als exportorientiertes Land betroffen sei. Seine Rede war immer wieder von Zwischenrufen seitens der FPÖ begleitet. Der Wirtschaftsminister betonte, dass trotz schlechter Wirtschaftslage strukturell viel passiert sei. So habe die Regierung Unternehmen bei der Innovation unterstützt, Stichwort Transformationsoffensive.

Profitiert hätten auch die Life-Sciences, die Pharmazie und die Halbleiterindustrie, erklärte Kocher. Die Arbeitslosenquote liege heute unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, in den vergangenen drei Jahren habe es zudem das höchste Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik pro Arbeitssuchenden gegeben.

Die Abgeordnete der Grünen, Elisabeth Götze, schlug in die gleiche Kerbe wie Kocher. Sie wies darauf hin, dass die Kaufkraft der Menschen erhalten geblieben sei, ja, 2024 steige sie sogar.