"Partei des Benzins": Grüne Maurer will keine Koalition mit Rendi-Wagners SPÖ
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor. Und sie zeigt sich zurückhaltend, was eine mögliche linke Koalition nach der nächsten Wahl betrifft – sei die SPÖ doch auch beim Klimaschutz “eine Partei des Betons und des Benzins”.
Die Kritik der Opposition, wonach Türkis-Grün zu wenig und zu langsam auf die enorme Teuerung reagiere, weist Maurer erwartungsgemäß zurück: Man habe bereits das dritte Entlastungspaket beschlossen, das mit 28 Milliarden Euro auch “wesentlich größer” sei als in anderen Ländern wie Deutschland. Vielmehr schoss die Grüne Klubobfrau den Ball zurück: “Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, aber etwas sachbezogenere, faktenbezogenere Vorschläge wären schon angebracht.
Pamela Rendi-Wagner sehe sich schon als Kanzlerin
Die SPÖ mache “einen Haufen populistischer Vorschläge”, die von Ökonomen als nicht praktikabel beurteilt würden. Die Regierung werde hingegen bis Ende des Sommers ein Modell für eine “Strompreisbremse” vorlegen, das u.a. vom Wifo vorgeschlagen wurde und “das tatsächlich praktikabel ist im Gegensatz zu Strompreisdeckel-Ideen, wo man Strommärkte anderer Länder subventioniert”.
“Dafür, dass die Frau Rendi-Wagner sich schon als nächste Kanzlerin geriert, halte ich ihre Aussagen für äußerst wenig staatstragend”, meinte Maurer. Die Sozialdemokratie habe eine wichtige Rolle in der österreichischen Demokratie, aber was sie derzeit abliefere, sei ihrer “historischen Verantwortung und Tradition nicht würdig”, meint die Grüne Klubobfrau. “Seriöse Politik besteht aus sehr viel mehr als einem Taferl, das man im Plenum in die Höhe streckt.”
Maurer: "Der SPÖ ist das Klima kein ernstes Anliegen"
Nach einer etwaigen “Ampelkoalition” aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Nationalratswahl gefragt, blieb Maurer zurückhaltend. “Wir haben jetzt eine stabile Bundesregierung, die große Krisen zu bewältigen hat, und die glaube ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch bewiesen hat, dass sie dem gewachsen ist.” Man arbeite, und “ich sehe keinen Grund, über Neuwahlen oder andere Koalitionskonstellationen zu spekulieren”. Nach einer Wahl gelte es zu schauen, welche Konstellationen möglich sind, wobei für die Grünen die bestmöglichen Antworten auf die Klimakrise zentral seien. “Die SPÖ hat in der letzten Zeit eher nicht den Eindruck gemacht, dass ihr Klimaschutz ein ernsthaftes Anliegen ist”, findet Maurer.
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