Pass bei Geburt, Strafen für Adelstitel: Diese SPÖ-Anträge sorgen für Wirbel

Babler stellt sich in Wien seiner Wiederwahl als Vorsitzender der SPÖ. Einen namhaften Gegenkandidaten hat er nicht. Das bisherige Minus-Ergebnis musste Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 Prozent im Jahr 2021 hinnehmen. Babler war zuletzt in Graz noch auf knapp 89 Prozent Rückhalt gekommen. Vor allem von Genossen aus den Bundesländern hat er dieses Mal Streichungen zu befürchten.

Die Zusammenkunft der Sozialdemokraten steht unter dem Motto „Ordnen statt spalten“. Eröffnet wird der Parteitag von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, erwartet wird außerdem eine Grußadresse von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Für 10.30 Uhr ist die knapp einstündige Rede von Parteichef Andreas Babler vorgesehen. Danach folgen Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Anträge.

Die Bundespartei bringt zwei Leitanträge ein: „Ordnen statt spalten: Unser Versprechen für Österreich“ sowie am Tag vor dem Weltfrauentag „Mit Sicherheit für die Frauen“. Daneben findet sich im 216-seitigen Antragsheft ein ganzes Bündel weiterer Anträge und Resolutionen.

Besonders aufmerksam verfolgt wird ein Antrag aus dem Kapitel „Gesellschaft und Demokratie“. Dort heißt es: „Es ist Zeit für eine Kinderrechte-Republik!“ Gefordert werden die „Einrichtung eines eigenen Kinderministeriums oder Staatssekretariats“ sowie eine Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht.

Wörtlich heißt es im Antrag: „Kinder erhalten per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil zumindest 5 Jahre in Österreich legal aufhältig ist.“ Die Antragskommission empfahl im Vorfeld allerdings eine Zuweisung an den Bundesparteivorstand.

Der Vorstoß trifft laut Heute in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Eine Heute-Umfrage vor wenigen Wochen zeigte, dass 54 Prozent der Österreicher dagegen sind. Auch ein Drittel der roten Anhänger sprach sich demnach gegen den Vorschlag aus.

Ein weiterer Antrag kommt von den roten Studenten des VSStÖ. Sie sprechen sich dafür aus, „feministische Hochschulpolitik voranzutreiben“. An den Universitäten müsse „Literatur von FLINTA-Personen verstärkt Raum finden“. Außerdem heißt es: „Die Lehre selbst muss diversitätssensibel gestaltet sein und in der Forschung müssen queerfeministische Projekte verstärkt gefördert werden.“ Die rote Kommission empfiehlt im Vorfeld die Annahme dieses Vorstoßes.

Im Text wird auch erklärt, wofür FLINTA steht: Frauen, Lesben, intergeschlechtliche Personen, nicht-binäre Personen, Trans Personen und Agender Personen.

Auch bei Fragen zu Kleidung und religiösen Symbolen gibt es einen Vorstoß aus den Parteiorganisationen. Sozialistische Jugend, Junge Generation, VSStÖ und die Aktion kritischer Schüler_innen wollen, dass sich die SPÖ „gegen ein Kopftuchverbot oder andere Kleidervorschriften gegenüber FLINTA*Personen“ einsetzt. Ein solches Verbot würde laut Antrag „in das Selbstbestimmungsrecht eingreifen“. Stattdessen solle auf Austausch und Dialog gesetzt werden.

Grünes Licht wird im Vorfeld auch für einen Antrag der Sozialistischen Jugend zu strengeren Strafen beim Führen von Adelstiteln signalisiert. Gewünscht werden mindestens 4.000 Euro Geldbuße oder bis zu sechs Monate Häf’n.

Darüber hinaus tritt die SOHO für die „Bekämpfung des massiven Notstands im Bereich der Transgender-Gesundheitsversorgung“ ein. Auch hier wird die Annahme des Antrags empfohlen. Die Bezirksorganisation Innsbruck-Stadt wiederum spricht sich für Frauenquoten in Jurys aus. Aus Tirol kommt zudem die Forderung nach einer „geschlechterparitätischen Besetzung von Beiräten und Jurys“. Auch diesen Genossen wird ein Durchwinken nahegelegt.