Die Ampel-Kolaition in Deutschland steht vor dem Ende APA/APA

Die deutsche Ampel-Koalition steht offiziell vor dem Aus. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

Scholz kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Spätestens Ende März könnten dann Neuwahlen erfolgen. “Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen”, erklärte am Abend der grüne Vizekanzler Robert Habeck.

FDP-Chef Lindner hingegen hatte zuvor auf einen früheren Termin gedrängt. Er liebäugelt mit Neuwahlen Anfang des Jahres. Wie die “FAZ” am Mittwochabend berichtet, habe er bereits während des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Die FDP wäre demnach bereit gewesen, zumindest noch den Nachtragshaushalt für 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören. Das habe die SPD aber abgelehnt.

FDP-Chef Christian LindnerIMAGO/IMAGO

In einem zweieinhalbstündigen Krisentreffen im Kanzleramt versuchten SPD, Grüne und FDP, einen Ausweg aus der Koalitionskrise zu finden. Im Zentrum der Gespräche stand, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 geschlossen und die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisiert werden könnte. Lindner forderte eine klare wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Ein zentraler Punkt seines Konzepts: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Besserverdienende sowie ein Richtungswechsel in der Klimapolitik, was bei SPD und Grünen auf Widerstand gestoßen ist.

Lindner: Scholz hat Bruch kalkuliert

“Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen”, erklärte FDP-Chef Lindner am Abend. Er wirft Scholz jetzt vor, den Bruch der Ampel-Koalition orchestriert zu haben.

CSU-Chef Söder drängt auf rasche Neuwahlen

Am Mittwochabend drängte auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf rasche Neuwahlen: “Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.”

AfD jubelt über Ampel-Aus

Unterdessen hat die AfD-Fraktionsspitze im Bundestag das Ende der Ampel-Koalition als “Befreiung für Deutschland” bejubelt: “Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist”, erklärten am Mittwochabend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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