Der Wiener Stadtrat für Soziales und Gesundheit Peter Hacker.APA/EVA MANHART

Der Opposition in Wien reicht es: Dank ausufernder und nicht nachvollziehbarer Sozialleistungen ist die Hauptstadt zum Hotspot der Binnenmigration geworden – Arbeitslosigkeit und Kriminalität inklusive. Dafür verantwortlich ist der Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker. Nun versuchen ÖVP und FPÖ die Reißleine zu ziehen: Ein gemeinsam eingebrachter Misstrauensantrag gegen Hacker, der es laut ÖVP nicht nur nicht geschafft hat, die Herausforderungen zu meistern, sondern sich auch mit pampigen Antworten jede Kritik oder Lösungsvorschlag verbat, soll dafür sorgen, dass der Stadtrat seinen Platz für einen fähigeren Nachfolger freimacht.

Konkret heißt es in dem Misstrauensantrag, der eXXpress vorliegt: “Seit mehreren Jahren häufen sich die Probleme in den Bereichen Soziales und Gesundheit unter der Verantwortung von amtsführenden Stadtrat Peter Hacker. Diese Missstände haben sich nicht nur manifestiert, sondern auch kontinuierlich verschärft. Besonders gravierend sind die Entwicklungen in der Wiener Mindestsicherungspolitik, die längst zu einem zentralen Faktor der sozialen Schieflage in der Stadt geworden ist.”

Auch werde “seit Jahren offen Verfassungsbruch begangen, indem Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes bewusst ignoriert werden. Entgegen den klaren Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes erhalten in Wien subsidiär Schutzbedürftige Leistungen der Wiener Mindestsicherung, während in anderen Bundesländern rund um Wien subsidiär Schutzberechtigten rechtskonformerweise lediglich Sozialleistungen auf dem Niveau der Grundversorgung ausbezahlt werden.”

Missstände verschärfen sich kontinuierlich

Ebenso thematisiert wird die Lage des Wiener Gesundheitswesens. So haben sich laut ÖVP und FPÖ die Missstände nicht nur manifestiert, sondern auch kontinuierlich verschärft. “Auch die Zustände in den städtischen Spitälern, geprägt von Fachkräftemangel, infrastrukturellen Defiziten und einer zunehmenden Überlastung des Personals, geben Anlass zur Besorgnis. Im Jahr 2023 verließen 192 Fachärzte den Wiener Gesundheitsverbund, was die angespannte Lage weiter verschärfte.”

„In Österreich gibt es große Bereitschaft, Menschen in Notlagen entweder direkt oder indirekt mit ihrem Steuergeld zu helfen”, fasst Klubobmann Markus Wölbitsch die Kritik an Stadtrat Hacker zusammen. “Aber die Solidarität bröckelt, wenn man das Gefühl hat, dass es Menschen gibt, die es sich mit staatlichen Transferleistungen richten. Und es dadurch vielleicht sogar zu einem höheren Einkommen bringen als mit einem Erwerbseinkommen. Und das ist in Wien seit langem der Fall.”

Der Antrag wurde im Wiener Gemeinderat nicht angenommen. Die Mandatare der anderen Fraktionen sahen keinen Grund für den Misstrauensantrag.