Paukenschlag in der Causa Chorherr: Zehn Anklagen im Grünen Korruptions-Deal
Insgesamt zehn Anklagen in der Causa Chorherr sind jetzt ausgefertigt: Neben dem früheren grünen Planungssprecher müssen sich auch mehrere namhafte Immobilieninvestoren vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem um Bestechung und Amtsmissbrauch. Die Diversion dürfte damit vom Tisch sein.
Insgesamt hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 40 Personen in dieser Angelegenheit ermittelt, gegen zehn wird jetzt Anklage erhoben, was auf einen umfangreichen Prozess schließen lässt. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Widmungen gegen Geld ermöglicht worden sind. Zentrale Figur in dieser Causa ist der frühere Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr. Betroffen sind außerdem auch mehrere bekannte Personen aus der Immobilien-Branche. Die WKStA sieht einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und den Spenden an seinen Verein. Sie gibt an, dass “etablierte und namhafte Bauunternehmer und -unternehmen vorgeblich zufälligerweise aus rein altruistischen Gründen an den Verein S2Arch spendeten, aber erst nachdem Chorherr in den Gemeinderat gezogen war”. Auch bei privaten Spendern sei das Geld just ab dem Zeitpunkt lockerer gesessen, an dem die Grünen Teil der Wiener Landesregierung geworden waren.
Diversion praktisch vom Tisch: Mega-Prozess steht bevor
Chorherr selbst bestreitet zwar die Vorwürfe, hat aber bei seiner Befragung im Frühjahr Fehler eingeräumt. Zuletzt hatte sein Anwalt daher darauf gedrängt, dass das Gericht eine Diversion ermöglicht. Das würde bedeuten, dass unter Auflagen von einer Verurteilung abgesehen werden kann. Angesichts der jetzt am Tisch liegenden Anklageschrift ist es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass eine Diversion tatsächlich kommt. Der Grund: Die Delikte wiegen mit Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit zu schwer.
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