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Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.

Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.

Lob aus dem Handel, Kritik von der FPÖ

Begrüßt wird die Maßnahme jedenfalls vom Handelsverband (HV), demnach die Senkung “spürbare Auswirkungen auf die Preise” haben werde. “Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben”, meint HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. “Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt”.

Lob für die Maßnahme kam auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der Volkshilfe und der Gewerkschaft GPA. Für deren Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete “zu mehr Fairness im Online-Handel”. “Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung nicht als zusätzlicher Profit bei den großen Supermarktketten landet, braucht es strukturelle Maßnahmen wie Preistransparenz, eine Preiskommission für den Lebensmittelhandel und Eingriffe in die Preisbildung, wo notwendig”, fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Kritik hagelte es von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der von einer “halbherzigen Maßnahme” spricht, die “keine spürbare Entlastung bringen” werde. Seine Partei habe seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel gefordert. Die angedachte Gegenfinanzierung führe dazu, dass jene die von der Entlastung profitieren auf der anderen Seite wieder belastet würden. Kickl schweben zur Gegenfinanzierung wenig überraschend Kürzungen bei Asylbewerbern und NGOs vor.