Paukenschlag: Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige und die umstrittene Reform der Lehrpläne der AHS-Oberstufen geeinigt. Letztere sieht ab dem Schuljahr 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu den Themen Medienkompetenz, Demokratie und Umgang mit KI vor.
Im Gegenzug wird der Lateinunterricht gekürzt, wenn auch nach Protesten nicht so stark, wie es Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ursprünglich geplant hatte.
Laut Unterlagen hat sich das Bildungsministerium mit den Schulpartnern darauf geeinigt, dass die Schulen autonom entscheiden können, ob Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels unterrichtet wird. Bei Latein werden in der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt; ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Welche Änderungen es bei der zweiten lebenden Fremdsprache im Realgymnasium gibt, wurde vorerst nicht kommuniziert.
Appell an Koalitionspartner bei Lehrplänen
In der Punktation des Ministeriums wurde betont, dass die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen darf. Nach der Einigung mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung liege es nun an den Koalitionspartnern, die Einigung mitzutragen, „damit die Reform der Lehrpläne der AHS-Oberstufe endlich auf den Weg gebracht werden kann”.
Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass der Informatikunterricht, der derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre verteilt stattfindet, um den Bereich KI (vor allem das Verstehen der Funktionsweise digitaler Systeme, das Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt wird. Im neuen Pflichtfach „Medien und Demokratie” soll es um den Nutzen klassischer und sozialer Medien gehen. Die Jugendlichen sollen außerdem lernen, wahr von falsch zu unterscheiden und demokratiefeindliche sowie radikalisierende Einflussversuche zu erkennen.
Klarnamenpflicht kommt nicht
Aus Regierungskreisen hieß es, die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht werde nicht kommen. Die Bundesregierung bekenne sich jedoch zu einem strengeren Vollzug bei der Weitergabe von Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere sowie zur Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.
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