Werner Kogler (Grüne), Andreas Babler (SPÖ) und Michaela Schmidt (SPÖ) im Rahmen der Amtsübergabe im März 2025.APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt gibt sich nach außen gelassen. Die Kanzler-Aussage sei eben auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gefallen, sagt sie. Doch dann legt Schmidt nach – und öffnet ein ganz anderes Fass: Sie könne sich persönlich vorstellen, auch die Erbschaftssteuer per Volksbefragung zum Thema zu machen. Ein Nebensatz, der sitzt.

Gefallen sind diese Worte im Kurier-Interviewformat „Bei Gebhart“. Dort bemühte sich Schmidt zwar um Ausgleich und betonte mehrfach das Wort „persönlich“, doch politisch ist die Botschaft klar. Denn Schmidt ist nicht irgendwer: Sie gilt als rechte Hand von SPÖ-Chef Andreas Babler und wacht als Regierungskoordinatorin gemeinsam mit ÖVP und Neos über die Koalitionslinie. Auch Markus Marterbauer, Parteikollege und zugleich Finanzminister, sieht die Erbschaftssteuer als „die grundvernünftigste Steuer“.

Sobotka und Mattle loben Stocker

Offiziell gilt: Alleingänge sind tabu. Volksbefragungen dürfen laut Regierungsprogramm nur einstimmig beschlossen werden. Doch Schmidt macht keinen Hehl daraus, dass sie direkte Demokratie grundsätzlich schätzt – vor allem bei „Zukunftsfragen“. Und die Erbschaftssteuer sei aus ihrer Sicht genau so ein Thema. In Zeiten steigender Preise sei es schwer vermittelbar, dass große Vermögen steuerfrei weitergegeben werden können.

Während die SPÖ also vorsichtig Kontrapunkte setzt, bekommt Kanzler Stocker Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle lobt die Wehrdienst-Befragung als „mutigen Schritt“, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sieht darin inhaltlichen Profilgewinn für die ÖVP.

Fest steht: Die Debatte über Volksbefragungen ist eröffnet – und sie könnte rasch größer werden als vom Kanzler ursprünglich geplant.