FPÖ-Chef Herbert Kickl IMAGO/Andreas Stroh

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl beantragt. Nun muss der Immunitätsausschuss des Nationalrats über den brisanten Antrag beraten, wie das Magazin “Profil” am Donnerstag berichtet.

Auslöser für die Anfrage ist eine Anzeige von Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im “rot-blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss”. Hanger beschuldigt demnach Kickl, bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss am 11. April in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt zu haben.

Konkret geht es um Fragen zur Werbeagentur “Ideenschmiede”, zu Inseratengeschäften der FPÖ und um Kickls frühere Verbindung zum Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der derzeit selbst vor Gericht steht.

Ob der Immunitätsausschuss Kickls Immunität tatsächlich aufheben wird, bleibt abzuwarten.