Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl beantragt. Nun muss der Immunitätsausschuss des Nationalrats über den brisanten Antrag beraten, wie das Magazin “Profil” am Donnerstag berichtet.

Auslöser für die Anfrage ist eine Anzeige von Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im “rot-blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss”. Hanger beschuldigt demnach Kickl, bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss am 11. April in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt zu haben.

Konkret geht es um Fragen zur Werbeagentur “Ideenschmiede”, zu Inseratengeschäften der FPÖ und um Kickls frühere Verbindung zum Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der derzeit selbst vor Gericht steht.

Ob der Immunitätsausschuss Kickls Immunität tatsächlich aufheben wird, bleibt abzuwarten.

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Kommentare

  • k sagt:

    peinlich! eine partei die soviel dreck am stecken hat daß ein stecken nicht ausreicht versucht mit allen mitteln kickl anzupatzen! hanger, ein echter provinzler ohne tiefgang! und solche figuren sitzen im parlament und werden aus unseren steuergeldern bezahlt!!! welch eine veschwendung.

  • conciliateur sagt:

    Dass solche Anzeigen gegen FPÖ – Personen immer vor Wahlen, in diesem Fall vor der sehr entscheidenden Stmk- Wahl stattfindet, hat fast schon Tradition. Die Staatsanwaltschaft ist bei Vorliegen einer Anzeige immer verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn nichts dabei herauskommt, hat es trotzdem seinen Zweck über viele Jahre erfüllt. Mittlerweile haben immer mehr Wähler dieses inflationäre Anzeigen – Brauchtum längst durchschaut.

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  • Fridolin sagt:

    Paukenschlag ist gut, die suchen ja krampfhaft nach einem Haar in der Suppe, nach ihrem despektierlichem Verhalten gegenüber dem Wählerwillen. Peinlich, schändlich, auch ziemlich kontraproduktiv. Antizipationsfähigkeit gleich null.

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  • Pantomime sagt:

    No, der Hanger wirkt allgemein im TV eher lustig, als überzeugend, wenn er mit seine Händ und Füß untermalend,
    vor sich hin schwadroniert.

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  • Sophie sagt:

    Is ja gut , dass wir keine andere Sorgen haben. Energie wird wieder teurer und unsere Kasperl müssen schauen wer den Längeren hat oder wie, es ist echt erbärmlich, wie die Verlierer reagieren, hätten sie sich angstrengt, wäre das Wahlergebnis ev besser ausgefallen…

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  • jopc sagt:

    In Abwandlung eines Weihnachtsliedes:

    Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder wo die Menschen sind….

    Alle Wahlen wieder kommt der Anpatzversuch auf die Wähler nieder…..

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  • Nurse Ratched sagt:

    Die Looser versuchen es mit allen Mitteln gegen Kickl und damit gegen die FPÖ vorzugehen. Schäbiger und amoralischer geht es nicht mehr.

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  • kamerad bundschuh sagt:

    Wer den direkten Vergleich scheut, wird schon wissen, warum.
    Gell, Karli.
    Ein Jausengegner wie Babler ist da willkommener.

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  • Mitteregger Ernst sen. sagt:

    Ich sage ja immer Österreich ist keine Demokratie sondern eine Partei Bonzen. Beamten Diktatu! Uns fehlt ein Trump.

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  • wuschel sagt:

    Dieser Zuckerlkoalition ist wohl jedes Mittel recht um ja die Fpoe zu verhindern. Wie lange lassen sich das unsere Leute noch gefallen? Ich finde es ungheuerlich, wirklich.

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