PCR-Lutschertests an SPÖ-nahes Lifebrain: FPÖ will Anzeige gegen Stadtrat Hacker
Eine Salzburger Firma klagte beim Wiener Verwaltungsgericht, weil nach ihrer Meinung die Direktvergabe wegen PCR-Lutschertests der Stadt Wien an die Firma Lifebrain nicht rechtskonform sei. Trotz des Freispruchs erkannte das Gericht eine “vergabenswidrige” Vorgangsweise. Die FPÖ fordert Konsequenzen.
Die Salzburger ARGE für molekulare Diagnostik hatte geklagt, dass die Direktvergabe nicht rechtskonform gewesen sei. Viel mehr sei die Firma Lifebrain COVID Labor GmbH im Zuge einer “Notvergabe” zum Zug gekommen. Im September fragte sich ARGE-Geschäftsführer Kamil Önder, wie es sein kann, “dass im Frühjahr 2022, nach zwei Jahren Pandemie, eine Notvergabe zu PCR-Test erfolgen muss?”.
Kein Kontakt mit anderen Laboren
Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, fordert nach der Vergabe von PCR-Lutschertests an das SPÖ nahe Unternehmen Lifebrain umgehende Konsequenzen. Laut „Kurier“ konnte vom Gericht kein rechtswidriges Vergabeferfahren festgestellt werden, weil Lifebrain vom Gesundheitsressort der Auftrag auf illegale Weise direkt zugeschanzt wurde. Auch eine Kontaktaufnahme mit anderen Laboren hat offenbar nicht stattgefunden.
"Der roten Test-Mafia" hunderttausende Euros zugeschanzt
„Einmal mehr werden der roten Testmafia in Wien hunderttausende Euro zugeschanzt, ohne vorher eine Ausschreibung durchzuführen. Hier wird das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschwendet, nur um den Freunden von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker ein Millionengeschäft zukommen zu lassen“, kritisiert Nepp.
SPÖ-Stadtrat wird sich verantworten müssen
Nepp droht Hacker mit Konsequenzen. „Wir prüfen eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Hacker, da bei der Vergabe von Aufträgen über 100.000 Euro eine Ausschreibung zwingend vorgesehen ist. Der SPÖ-Stadtrat wird sich für diesen Rechtsbruch verantworten müssen“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.
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Kommentare
Hacker ist mehr als rücktrittsreif. Die Wiener Gesundheitspolitik ist unter aller S**. Hysterisches, völlig sinnloses Testen statt Geld in die Pflege zu investieren. Personalmangel in den Spitälern, Pflegekräfte erleiden Burnout, Patienten leiden darunter. Senioren in Pflege- und Altersheimen leiden unter Vereinsamung, weil Besuche aufgrund der völlig sinnlosen Testpflicht für Besucher immer seltener werden. Angehörige wollen diese Schikane eben nicht andauernd über sich ergehen lassen. Nur mehr in Wien werden die Menschen damit drangsaliert. Ich verabscheue diese Politik in Wien aus tiefster Seele!!!!!
Da werden die Spenden schon wieder anständig fließen.
Habs doch gewusst, dass der einzige Grund warum die Wiener so traktiert werden, die Umverteilung von Steuergeldern zur Sanierung der bankrotten Roten ist.
Das ist doch in SPÖ Wien auch vom ORF kritiklos „gedeckt“, damit als “Standard” auch keine Überraschung.
Gerade der Herr Hacker, also ich bin so traurig!
Wird bei den vielen Kleinaufträgen <100tsd. Euro beim KH Nord nicht anders zugegangen sein.
Das erklärt auch die Notwendigkeit von Energieringen.
So kann man ganz "legal" Steuergeld umleiten. MAn darf nur kein Gewissen haben.
Aber geh….! Korrupt sind doch nur die Rechten? Wetten dass das nicht unter Korruptionsverdacht fällt? Allein schon der Praxis der Inseratenvergabe der Stadt Wien könnte eine StA voll beschäftigen?
Ob Nepp mit einer Klage Erfolg haben wird, ist bei unserer linkslastigen Justiz doch eher fraglich.
Richtig so! Alles Geschäftemacherei und es nimmt kein Ende!
Dadurch das in Wien alles aber auch alles in roten Händen ist wird wieder nichts herauskommen. In Wien herrscht praktisch Sozi Diktatur unter Beihilfe der jasager Partei Neos.
Gegen die SPÖ kommt keiner ran. Siehe floridsorfer Krankenhaus… Alles vertuschtund verpfuscht. Haha
Klagen ist gut und dann sehen wir ja, was die Justiz noch wert ist. Als Roter würde ich mir aber keine großen Sorgen machen …