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Das chinesische Handelsministerium hat die Auswirkungen der neuen EU-Sanktionen gegen Russland auf die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel kritisiert. “Die Handlungen der EU sind gegensätzlich zu den Vereinbarungen, die zwischen den Anführern Chinas und der EU getroffen wurden und haben ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit zwischen China und der EU”, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Peking.

Zwei chinesische Banken auf Sanktionsliste

Die EU hatte am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und dabei Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Auch zwei chinesische Banken stehen auf der Sanktionsliste. Zudem gilt ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern. Dabei handelt es sich um Rohstoffe oder Erzeugnisse, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können.

Daraufhin hatte das chinesische Außenministerium die europäische Seite “nachdrücklich” aufgefordert, die “legitimen Interessen chinesischer Unternehmen nicht ohne sachliche Grundlage zu verletzen”. Die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dürfe nicht “gestört oder beeinträchtigt” werden, sagte ein Sprecher in Peking. Die Sanktionen dürften wohl auch Thema beim EU-China-Gipfel am Donnerstag sein, in dessen Rahmen es auch zu einem Treffen von Präsident Xi Jinping mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen wird

Peking spricht von Vertragsbruch und „Störung legitimer Geschäftsbeziehungen“. Das China-EU-Gipfeltreffen soll die Spannungen lösen.IMAGO/NurPhoto

Sanktionen Thema bei China-EU-Gipfel am Donnerstag

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Donnerstag den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Das teilte das Außenministerium in Peking mit. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, begleite die Kommissionspräsidentin. Zudem werde Ministerpräsident Li Qiang am selben Tag gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU den Vorsitz des 25. China-EU-Gipfeltreffens übernehmen.

Die Beziehungen zwischen der europäischen Staatengemeinschaft waren zuletzt angespannt. China protestiert etwa gegen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Die EU begründet sie mit dem Vorwurf unfairer Subventionen. Zudem fordert die EU von China, Druck auf Russland zur Beendigung der Ukraine-Krieges auszuüben. Zudem sind in Europa Sorgen gewachsen, als Folge des Handelskrieges zwischen China und den USA können massenweise Waren zu Dumpingpreisen in die EU umgeleitet werden.