Pensions-Hammer: Scharfe Kritik an Kanzler Stockers Plänen

Für die Aussage im ORF-“Sommergespräch”, wonach er bei der Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben will, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag scharfe Kritik von der Opposition und Seniorenvertretern geerntet. Die Koalitionspartner zeigten sich hingegen offen für moderate Erhöhungen. SPÖ-Chef Andreas Babler will ein “sozial ausgewogenes” Paket verhandeln, die NEOS sahen “Anpassungsbedarf” bei den Pensionen.

Vizekanzler Babler (SPÖ) sagte vor Beginn der Regierungsklausur, dass Stocker ihn im Vorfeld des ORF-“Sommergesprächs” über seine Forderungen zu den Pensionen informiert habe. “Es ist mir wichtig, dass das nicht auf Lasten der Pensionisten geht, die keine hohen Pensionen haben”, so der Vizekanzler. Diese Gruppe gelte es zu schützen, es sei “nicht vorstellbar, dass man sehr weit herunter kommt”. Das sei die Verhandlungsposition der SPÖ, genaue Werte werde man in konkreten Verhandlungen ausarbeiten. Das Paket müsse jedenfalls “sozial ausgewogen” und mit Pensionistenvertretern abgestimmt sein.

Bei Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) klang das etwas anders. Sie habe von dem Vorstoß Stockers nichts gewusst und letztlich sei sie es, die die Verhandlungen führen müssen, hieß es aus ihrem Büro zum “Standard”.

Wie weit man unter die 2,7 Prozent kommen werde, sei letztlich Verhandlungsergebnis, sagte Kanzler Stocker. Allerdings: “Je weiter, desto besser.” Kleine Pensionen dürften aber in höherem Ausmaß erhöht werden. „Es sei “kein Vergnügen”, dies den Pensionisten ausrichten zu müssen.“ Stocker sprach von “gesamtstaatlicher Notwendigkeit”. Es brauche “mutige Entscheidungen mit Augenmaß”, dafür müsse sich die Regierung wohl auch “in den einen oder anderen Konflikt begeben”. Auch wenn die Pensionen nicht explizit Thema der Regierungsklausur sind, würden die Gespräche dazu bereits laufen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen. “Es ist kein Geheimnis, dass wir entsprechenden Anpassungsbedarf bei den Pensionen und Beamten sehen”, so die NEOS-Position. Die wirtschaftliche Lage sei schlecht, sie wolle aber “Zuversicht” und “Tatkraft” vermitteln, sagte Meinl-Reisinger.

Die Chefin des ÖVP-nahen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, nannte eine Erhöhung unter der Inflation “unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig” und forderte wie die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, 2,7 Prozent.

Pensionisten dürften nicht “doppelt und dreifach” belastet werden, meinte Korosec. Schon jetzt würden diese mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozentpunkte auf 6 Prozent – die ausschließlich für sie gelte – einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gerade in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten dürften Pensionisten nicht die Verlierer sein, “Jeder Prozentsatz weniger ist eine de facto Pensionskürzung, die sich diese Menschen nicht leisten können”, so Korosec. Dabei könnten die Erhöhungen deutlich unter den 2,7 Prozent bleiben – Stocker gab die Zwei-Prozent-Marke als Zielwert aus. Korosec fordert Gespräche und Verhandlungen mit dem Seniorenrat, diese hätten bisher nicht stattgefunden.

Ins selbe Horn blies Gerstorfer: “Es ist zutiefst unfair und unsozial, dass hauptsächlich die ältere Generation die Sanierung des Budgets und der Krankenkassen sowie das geplante Konjunkturpaket finanzieren soll”, meinte sie in einer Aussendung. Ein Ende haben müsse die “Belastungswelle” für Pensionisten und Pensionistinnen – diese würden besonders unter der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, der Einführung der E-Card-Gebühr für Pensionistinnen, dem Ende der kostenlosen Krankentransporte, der Abschaffung des Klimabonus, der Erhöhung der Gebühren für Reisepass und Co sowie dem Ende der Strompreisbremse leiden.

“Entsetzt” über die Aussagen zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. “Es ist wirklich ein Hohn, wenn Stocker die Pensionisten mit mageren zwei Prozent Pensionserhöhung abspeisen will, während die Völkerwanderer aus aller Herren Länder nach wie vor paradiesische Zustände in der sozialen Hängematte vorfinden”, wird er in einer Aussendung zitiert.

Der Grüne Sozialsprecher Markus Koza bezeichnete Kürzungen bei Pensionen indes als “starken Tobak”. Eine Pensionserhöhung, die deutlich unter der Teuerungsrate liege, würde vor allem Bezieher und Bezieherinnen niedriger und unterer mittlerer Pensionen – und damit insbesondere Frauen – besonders treffen. “Sparen auf dem Rücken dieser Pensionist:innen, die ohnehin jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist schlichtweg inakzeptabel”, hält Koza fest. Einsparungspotenzial ortet er hingegen im Verzicht auf “Steuergeschenke” im Rahmen von “Arbeiten im Alter”: “Flat-Tax und reduzierte Abgaben belasten das Budget und die Pensionsversicherung um bis zu 470 Mio. Euro im Jahr. Auf diese großzügigen Steuergeschenke, von denen vor allem einkommensstarke Pensionist:innen profitieren, kann getrost verzichtet werden.”