Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.

Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: “Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.”

Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg”, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. “Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.” Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bisher nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.

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Kommentare

  • Betty Boo sagt:

    Er hätte heute als jüngstes MdL mit dem ältesten MdL die konstituierende Sitzung des Bayrischen Landtags leiten sollen…
    Was zeigt, sie schrecken vor nichts mehr zurück.

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    1. alles wasgutist sagt:

      @bettyboo,
      ein schreckliches Demokratieverständnis in diesen, jetzt drei Jahren im Lande ,,D” zu beobachten ist…
      Halloween ist ,,ein nettes Kinderfest” gegen diese auffällige AfD-Ausgrenzung die in der Politik, den Medien und Journalen betrieben wird, obwohl vom Bürger mit großer Mehrheit gewählten Partei.

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 sagt:

    Die Beweise sind aus der Luft gegriffen. Schließlich handelt es sich um ein „Wohngemeinschaft“. Wie sollen da Gegenstände ausgerechnet einer bestimmten Person zugerechnet werden können.

    Das ist eine rein politische Verfolgung. Deutschland bewegt sich wieder in Richtung …

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  • M. V. Schledorn sagt:

    Den kenn ich nicht. Aber “Haftbefehl” bei einer solchen Lapalie ist schon heftig. Ich dachte bei “Haftbefehl gegen AfD Mitglied” zuerst an Millionensteuerhinterziehung oder Leichen-oder zumindest Waffenfund in seiner Wohnung. Aber Volkverhetzung. Geht auch nur in Bayern.

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    1. Bummiflitzer sagt:

      Ich bin mir sicher, daß sie bei der Hausdurchsuchung was gefunden haben ( sonst bringt man’s halt mit ). Ob es bei Gericht Bestand hat, bleibt abzuwarten.
      Und falls er doch Freigesprochen wird, wird’s wieder nur eine Randnotiz auf Seite 10 rächts unten. Bei Schuldspruch gibt’s die Titelstory, 10 Tage lang.

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  • lulu sagt:

    Ist das die selbe Staatsanwaltschaft, die dem Grosz zuabesteigt wegen seinem Knicker in der Lederhosen?

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  • Haasbuerger sagt:

    Mit dieser politischen Verhaftung zur Unzeit hat sich die CSU und allen voran der liebe Herr Söder das eigene Grab geschaufelt!

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  • LEO sagt:

    Es sollte eine Aufstellung über Deutschlands und Österreichs politische Gefangene geben. Willkürliche Inhaftierungen sind ein Instrument des Mobs.

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  • Torwächter sagt:

    „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ sagte Daniel Halemba. Damit suggeriert er, dass man in der BRD nicht mehr ruhig schlafen kann. Das ist Volksverhetzung und Delegitimierung des Staates. Allerdings scheint es mir, dass diesen Vorwürfen die Grundlage fehlt, weil sich dieser Slogan gar nicht auf die BRD beziehen kann, denn diese ist ja nicht direkt eine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie.

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  • A. Preinsberger sagt:

    Solange die Parteiung eines Abgeordneten nicht mindestens über 50 Prozent der Parlamentssitze verfügt, ist die sogenannte Immunität de fakto ausgehebelt. Dann wird der Justiz ausgeliefert, die auch de fakto nicht unabhängig ist sondern in Abhängigkeit der Machthaber oder ihrer Hintermänner agiert. Historisch gesehen ist es aktenkundig, dass die Machthaber sich unliebsamer Kritik entledigten entweder dadurch dass man Menschen ins rechte oder ins linke Eck stellte oder persönliche Verfehlungen konstruierte oder publik machte. Wir gehen härteren Zeiten entgegen.

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  • Facherfahrener sagt:

    WO ist er verhaftet worden? Vor oder im Gebäude? Da die Justiz weisungsgebunden ist, ist der StA gem. Urteil EuGH nicht gestattet Haftbefehle auszustellen. Warum werden diese Tatsachen totgeschwiegen??
    Verantwortlich für dieses HB ist der Justizminister – folglich eine rein politische
    Angelegenheit.

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  • Lou sagt:

    Das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker mit Hilfe von Gummiparagraphen ist in Diktaturen ganz normal. Und dass man Leute da monate- und jahrelang ohne Anklage wegsperren kann, auch. Die Justiz war immer schon willfähriger Helfer von Diktaturen.

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