Ex-Sektionschef Christian Pilnacek (†): FPÖ will Umstände seines Todes im Parlament klären. Seine Smartwatch soll ein möglicher Schlüsselbeweis sein. APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte am Freitag eine klare Ansage: „Wir sorgen dafür, dass die Causa Pilnacek als auch die Corona-Politik aufgeklärt werden!“. Die Selbstkontrolle in Justiz und Exekutive funktioniere nicht mehr.

Hafeneckers Kritik fiel scharf aus: „Man macht hier den Bock zum Gärtner, indem die Staatsanwaltschaft Krems eine Wiederaufnahme prüfen soll, die sie selbst zuvor eingestellt hat.“ Beweismittel seien „verschwunden oder bewusst übersehen“ worden: „Das schaut nicht aus wie normale Polizeiarbeit.“

Der Antrag für den Pilnacek-U-Ausschuss soll im Plenum am 24. September eingebracht werden.

VfGH stoppte Kombi-Ausschuss: Corona jetzt ministerienübergreifend

Ursprünglich wollte die FPÖ Pilnacek & Corona in einem Ausschuss bündeln. Nach Koalitions-Veto entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte nicht vermengt werden dürfen. Hafenecker dreht den Ball für sich: Der VfGH habe der FPÖ „einen Gefallen getan“.

Neu wird sein: Der Corona-U-Ausschuss soll alle Ressorts prüfen – im Fokus laut Hafenecker: Kanzleramt, Gesundheitsministerium und die „desaströse Wirtschaftspolitik“ jener Zeit. Der Corona-Antrag folgt unmittelbar nach dem kompakten Pilnacek-Ausschuss, wieder via Minderheitenrecht.

Smartwatch & Donauarm: „nicht mehr von Pannen“

Für Hafenecker ist die Smartwatch zentral: „Wenn eine Uhr nach dem Tod noch Verbindungsversuche startet und niemand ermitteln will, mit welchen Geräten sie sich verbinden wollte, reden wir nicht mehr von Pannen, sondern von systemischem Behördenversagen.“ Die Uhr sei in der Todesnacht das einzige elektronische Gerät gewesen; die Aktenlage dazu „auffallend dünn“. Das lege nahe, dass Pilnacek am Donauarm nicht allein gewesen sei.

2022: Christian Pilnacek vor seiner Aussage als Zeuge am Landesgericht in InnsbruckAPA/EXPA/JOHANN GRODER

ÖVP feuert zurück: „Echte Aufklärung – keine blauen Verschwörungserzählungen“

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger kontert: „Die Volkspartei steht für echte Aufklärung – keine blauen Verschwörungserzählungen. Wir unterstützen U-Ausschüsse, wenn sie der Verfassung entsprechen.“ Zur FPÖ-Taktung: „Dass die FPÖ den seit Monaten großspurig angekündigten U-Ausschuss erst am 24. September einbringen will, spricht Bände – ein weiterer Nachweis für die mangelnde Leistungsbereitschaft der Faulsten Partei Österreichs.“

Darüber hinaus stören Hanger die freiheitlichen „ungewöhnlichen Allianzen“: Der Verweis auf Peter Pilz’ Portal ZackZack sei „kein ernsthaftes Tatsachensubstrat“. An die Grünen richtet er die Frage, ob sie „seriöser Arbeit“ folgen – oder eine „Schlammschlacht ohne Resultate“ zulassen.

Fahrplan & Fristen: November Akten, Dezember Zeugen?

Nach dem Einbringen des Antrags muss binnen vier Wochen der Geschäftsordnungsausschuss die Zulässigkeit erneut prüfen. Wird sie bestätigt, braucht es nur mehr den Aufruf im Plenum.

Die Zeitleiste:

24. September: Einbringung Pilnacek-Antrag im Nationalrat.

Oktober: Zulässigkeitscheck im GO-Ausschuss (Frist bis zu 4 Wochen).

November: Aktenlieferung möglich.

Dezember: erste Zeugenbefragungen realistisch.
Wen die FPÖ als Auskunftspersonen lädt, ließ Hafenecker offen.

Reform jetzt: Minderheiten-Check beim VfGH & Live-Streams

Parallel plant die FPÖ eine Reform der Verfahrensordnung: Ein Minderheitenrecht soll es ermöglichen, bei von der Mehrheit eingesetzten Ausschüssen die Zulässigkeit prüfen zu lassen – konkret will Hafenecker einem Viertel des Geschäftsordnungsausschusses ein Antragsrecht an den VfGH geben. Zudem fordert er Live-Übertragungen der Befragungen.

„Das Parlament ist das Kontrollorgan. Und wir, die FPÖ, nehmen diese Verantwortung ernst – im Interesse von Transparenz, Rechtsstaat und Demokratie“, unterstrich Hafenecker. Die ÖVP warnt hingegen vor einer Schlammschlacht ohne Substanz.