Pilz attackiert Justiz – Sporrers Ehemann sitzt im Publikum

Die Buchpräsentation von Peter Pilz zum Fall Christian Pilnacek war nicht nur ein mediales Ereignis – sie entwickelte sich auch politisch zur pikanten Bühne. Im Zentrum steht dabei ein auffälliger Kontrast: Während Pilz in seinem neuen Buch staatliche Ermittler und Teile der Justiz scharf kritisiert, sitzt im Publikum Robert Wiesner, der Ehemann der amtierenden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Wiesner ist kein unbeschriebenes Blatt – und auch kein Zufallsgast. Er gilt als „Freund“ von Peter Pilz – und kennt ihn seit den 1970er-Jahren.

Beide stammen aus derselben VSStÖ-Gruppe an der Universität Wien. Der VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich) ist die traditionelle Studentenorganisation der Sozialdemokratie und war über Jahrzehnte ein politisches Sprungbrett für spätere Spitzenfunktionäre.

Mehr noch: Pilz und Wiesner wurden gemeinsam aus dem VSStÖ ausgeschlossen. Das ist mehr als eine lose Bekanntschaft: Es ist eine gemeinsame politische Herkunft mit Konflikterfahrung, die typischerweise besonders enge Bindungen schafft und sich über Jahrzehnte hinweg bis in die Gegenwart zieht – weit über punktuelle Kontakte hinaus.

Auch später riss der Kontakt offenbar nicht ab. Beide bewegten sich im selben journalistisch-intellektuellen Milieu – etwa rund um alternative Medienprojekte wie das Extrablatt. Später machte Wiesner selbst Karriere im Journalismus und war lange Zeit Chef des ORF-Politmagazins „Report“. Heute steht er als Ehemann von Justizministerin Anna Sporrer in unmittelbarer Nähe zur Spitze des Justizsystems.

Alle drei Stationen – gemeinsame Studentenpolitik (VSStÖ), gemeinsames mediales und intellektuelles Umfeld sowie die Nähe zur politischen Macht – verbinden Pilz und Wiesner bis heute.

Doch Wiesners Anwesenheit bei Pilz’ Auftritt ist politisch heikel. Denn der ehemalige Oppositionspolitiker erhebt in seinem neuen Buch „Pilnacek. Spuren im Schlamm“ nicht nur schwere Vorwürfe rund um den Tod von Sektionschef Christian Pilnacek, sondern auch gegen staatliche Stellen: etwa über angebliche Mängel und offene Fragen bei den Ermittlungen, über Datenträger, Auswertungen und über politische Einflussnahmen rund um die Causa. Die Kritik richtet sich damit gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Pilz kritisiert nicht nur die Polizeiarbeit – dort liegt klar der Schwerpunkt seiner Vorwürfe –, sondern auch Teile der Justiz. In seinen Aussagen ist von angeblich „beängstigend schlechter Polizeiarbeit“ in Niederösterreich die Rede; außerdem geht es um problematische Vorgänge rund um Handy, Laptop und Datenträger.

Doch damit endet es nicht. Pilz ortet auch „Mängel bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien“. Er bezeichnet die OStA Wien als zentralen Einflussfaktor innerhalb der Justiz und hat im Zuge der Präsentation auch persönliche Konflikte mit dieser Institution thematisiert.

Kurz: Pilz attackiert in der Causa Pilnacek vor allem Ermittler und Polizeiarbeit, greift aber zugleich auch staatsanwaltschaftliche Stellen an – insbesondere die OStA Wien.

Dass ausgerechnet ein langjähriger Weggefährte und als „Freund“ bezeichneter Vertrauter von Peter Pilz heute mit der Justizministerin verheiratet ist – und gleichzeitig bei einer Veranstaltung sitzt, bei der zentrale Institutionen der Justiz massiv kritisiert werden –, ist mehr als eine Randnotiz.

Handelt es sich um einen rein privaten Besuch? Oder zeigt sich hier ein gewachsenes Netzwerk mit politischer Relevanz? Wie unabhängig ist die Aufarbeitung, wenn jahrzehntelange Beziehungen im Hintergrund bestehen?

Ein langjähriger Weggefährte und „Freund“ von Peter Pilz steht heute in unmittelbarer Nähe zur Justizspitze – während Pilz genau jene staatlichen Stellen kritisiert. Eine rein private Nähe soll das sein, ohne politische Relevanz?