Pipeline-Streit eskaliert: Orbán wirft Selenskyj „Erpressung“ vor

Orbán betonte unter Verweis auf die Satellitenaufnahmen, dass die Pipeline ausschließlich aus politischen Gründen abgeschaltet worden sei. Er bezichtigte auf Facebook Selenskyj der “Erpressung” und forderte ihn auf, die Pipeline umgehend erneut in Betrieb zu nehmen, da sie von Angriffen nicht direkt betroffen gewesen sei. Die Druschba-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei. Laut ukrainischen Angaben war die Pipeline bei Angriffen der russischen Armee Ende Jänner beschädigt und deshalb stillgelegt worden.

In seiner Antwort betonte Selenskyj, dass ein großes Öllager beschädigt wurde, was auf den Satelliten-Aufnahmen zu sehen sei. Nicht zu sehen seien das Bedienungspanel sowie die unterirdischen Pipeline-Rohre, zitierte ihn die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Doch womöglich hätte Orbán die Gabe, zu sehen, was unterirdisch geschah. “Vielleicht kann Orbán sehen, was mit dem Rohr unter der Erde passiert? Ich bin überrascht, aber alles ist möglich”, meinte Selenskyj.

Selenskyj erklärte außerdem, dass bei Bemühungen, die Pipeline wieder instand zu setzen, Ukrainer verletzt wurden. “Als unsere Leute die Reparaturen durchführten, kam es zu einer weiteren Kampfhandlung, bei der Menschen verletzt wurden. Hat jemand gehört, dass Orbán oder (der slowakische Ministerpräsident Robert) Fico gesagt haben: ‘Wir sind der Ukraine sehr dankbar’ oder ‘Wir bedauern zutiefst, was die Familien und Angehörigen der Opfer durchgemacht haben’? Kein einziges Wort.”

Auf Facebook kündigte Orbán nach der “zynischen Antwort” Selenskyjs an, er habe in einem Brief die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darüber informiert, dass Selenskyj nicht bereit sei, die Druschba-Pipeline erneut in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig habe er von der Leyen aufgefordert, jene Vereinbarungen durchzusetzen, die die Ukraine zur Weiterleitung des über die Druschba-Pipeline fließenden Öls verpflichte. Solange Selenskyj nicht zur Vernunft und Normalität zurückkehre, werde Ungarn keine einzige, die Ukraine begünstigende Entscheidung unterstützen, teilte Orbán der Kommissionspräsidentin mit.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde am Dienstagnachmittag mit Selenskyj telefonieren. In dem Gespräch werde es um “Energiesicherheit” gehen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Zuvor hatten Orbán und der slowakische Premier Robert Fico die Einrichtung eines ungarisch-slowakischen Untersuchungsausschusses zur Klärung des Zustandes der beschädigten Druschba-Pipeline angekündigt. Dabei solle ungarischen und slowakischen Inspektoren Zutritt gewährt werden, lautete die Forderung.

Selenskyj erklärte, Fico in die Ukraine eingeladen zu haben, was zwischen dem 6. und 9. März stattfinden könnte. Fico sagte zu, Selenskyj so bald wie möglich treffen zu wollen. “Ich bin daran interessiert, den ukrainischen Präsidenten zu treffen und vor allem über die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline zu sprechen. Diesen Gesprächen muss ein Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission vorausgehen. Das ideale Szenario wäre ein Treffen zwischen Ländern wie der Slowakei, Ungarn und der Ukraine bei der Europäischen Kommission”, sagte Fico laut slowakischer Nachrichtenagentur TASR.

Orbán erörterte indes mit Putin in einem Telefonat den Nahost-Konflikt und die bilaterale Zusammenarbeit. Das meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der Agentur Interfax zufolge sprachen beide zudem über ungarische Staatsbürger, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben und in russische Gefangenschaft geraten sind.

Putin lobte die Position Ungarns als ausgewogen und unabhängig. Der Kremlchef betonte nach Angaben des Kreml-Pressediensts, dass Budapest sich prinzipiell für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetze. Orbán gilt innerhalb der EU als der Staatschef mit den besten Beziehungen zum Kreml, wo er zuletzt im November 2025 zu Gast war – trotz westlicher Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs.