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Der Streit um Deutschkurse für Flüchtlinge und Vertriebene spitzt sich zu: Während SPÖ-Stadtrat Peter Hacker den Integrationsfonds attackiert, kontert ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm mit klaren Worten. Für sie steht fest: Integration muss verpflichtend sein – und wer nicht mitmacht, verliert Sozialleistungen.

62.000 Flüchtlinge in Mindestsicherung & 11.000 Kursabbrüche – Hacker unter Druck

„Genug von realitätsfremden Politikern“

Seit Wochen wettert Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker gegen den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium. Hacker wirft ihnen vor, zu wenige Deutschkurse anzubieten. Er spricht gegenüber der heute von 20 Millionen Euro, die in Summe von der Stadt Wien für Deutschkurse gezahlt wurden, weil der ÖIF seiner Pflicht nicht nachkommen würde.

Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Derzeit besuchen österreichweit 13.000 Menschen einen Kurs, davon allein 8.000 in Wien. Für die kommenden vier Wochen stehen weitere 1.000 Plätze bereit. Gleichzeitig weist der ÖIF auf 6.599 Kursabbrüche in Wien im Jahr 2024 hin – in mehr als der Hälfte der Fälle wurden Sozialleistungen nicht gekürzt.

Genau hier setzt Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) an: „Die Leute haben genug von realitätsfremden Politikern, die zuschauen, wenn unser Sozialstaat ausgenutzt wird. Genau das passiert in Wien jeden Tag. Wien gibt Millionen an Sozialleistungen für Menschen aus, die nicht einmal ihren Deutschkurs ordentlich machen, geschweige denn sich bemühen, eine Arbeit zu finden.“

Peter Hacker ist seit 2018 amtsführender Stadtrat in Wien für Soziales, Gesundheit und Sport in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER

„Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung“

Für Plakolm ist klar: Integration funktioniert nur mit klaren Regeln und Konsequenzen. „Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer sich nicht daran hält, dem werden mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm Sozialleistungen gestrichen.“

Besonders scharf geht sie mit der Wiener Linie ins Gericht: „Sozialleistungen im großen Stil zu verschenken und sich dann wundern, dass das wie ein Magnet wirkt, geht sich nicht aus. Wien kann sich gerne ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und ordentliche Sanktionen und damit mehr Verbindlichkeit in der Integration einführen.“