Plakolm warnt vor Sexualgewalt: Viele Tatverdächtige Ausländer – Nationalplan fix

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) schlägt alarmierende Töne an: In Österreich nimmt die Gewalt gegen Frauen zu – und ein signifikanter Teil der Täter kommt aus dem Ausland. „Die Gewalt durch fremde Täter in Österreich nimmt zu, darunter auch überdurchschnittlich viele junge Männer mit Flucht- und Migrationshintergrund“, sagt Plakolm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Und sie legt nach: „Wer Frauen und Mädchen unterdrückt, wer ihre Freiheit beschneidet, wer sie mit Gewalt kontrolliert, der stellt sich gegen unsere Werte – und gegen unsere Gesetze.“

Plakolm stützt ihre Warnung auf Kriminalstatistik und Justiz. „Das sehen wir vor Gericht ganz klar“, betont sie – vor allem bei Vergewaltigungen, wo Ausländer unter den Verurteilten besonders häufig vertreten seien. Für die Ministerin steht fest: Nur wer das Problem klar benennt, kann es auch bekämpfen. Am Mittwoch präsentierte sie gemeinsam mit ihren Regierungskollegen den neuen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

Österreich erlebt seit 2021 einen deutlichen Gewaltanstieg: Innerhalb von nur zwei Jahren legte die Gewaltkriminalität um fast 20.000 Anzeigen zu, und Betretungs- sowie Annäherungsverbote bleiben 2024 mit rund 14.600 Fällen auf extrem hohem Niveau.

Besonders brisant sind die Sexualdelikte: Vergewaltigungen stiegen von gut 900 Fällen im Jahr 2018 auf über 1.200 Fälle im Jahr 2023. Gleichzeitig zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik eine markante Überrepräsentation von Nicht-Österreichern bei den härtesten Delikten: Bei Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung und sexueller Belästigung lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger zuletzt bei rund 40 bis 44 Prozent – also grob jeder zweite. Auch wenn die allerneuesten Werte noch ausständig sind, weisen die verfügbaren Reihen klar nach oben: mehr Sexualdelikte – und ein weiter steigender Ausländeranteil gerade bei den schwersten Taten gegen Frauen.

Zum Vergleich: Anfang 2025 lag der Anteil der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei 19,7 Prozent. Plakolm spricht deshalb von einer „traurigen Eskalation einer Gewaltspirale“, die entschlossenes Handeln erzwinge.

Dass Sexualgewalt reale Gesichter hat, zeigte der Fall Leonie, der Österreich erschütterte. Die 13-Jährige wurde 2021 in Wien unter Drogen gesetzt, mehrfach vergewaltigt und starb. Drei afghanische Asylwerber standen vor Gericht. Der Haupttäter bekam wegen Mordes und Vergewaltigung lebenslange Haft, die Mittäter wurden zu 20 bzw. 19 Jahren verurteilt – ebenfalls wegen Mordes durch Unterlassen und Vergewaltigung.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr setzt auf frühe Prävention – und zwar bevor Kinder überhaupt in gefährliche Situationen geraten. „Das ist unglaublich wichtig, hier frühzeitig anzusetzen – nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten“, sagt er auf Nachfrage gegenüber dem exxpress. Kinder müssten lernen, dass sie „Nein sagen dürfen und dass es okay ist, Nein zu sagen“.

Für Wiederkehr sind Schulen zentrale Schutzräume: „Gewalt hat keinen Platz in Österreich – aber insbesondere nicht in Schulen und Kindergärten.“ Man habe schon Fortschritte erzielt: Jede Schule habe mittlerweile Kinderschutz- und Präventionspläne mit klaren Abläufen für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt. Wiederkehr betont zudem: Kinder sollen ihre Rechte kennen, Pädagogen müssen auf Gewalt im Klassenzimmer, in der Peergroup und in der Familie sensibilisiert sein. Nur so lasse sich eine gewaltfreie Gesellschaft wirklich durchsetzen.

Plakolm warnt auch vor einem zweiten Gefahrenfeld: „ehrkulturellen Gewaltdelikten“. Gemeint sind Fälle, in denen Mädchen und junge Frauen im Namen einer vermeintlichen Familienehre kontrolliert, bedroht oder attackiert werden. In Wien kam es zuletzt zu mehreren mutmaßlichen Vorfällen, bei denen Väter „die Ehre der Familie retten wollen“ – teils bis hin zum Mordversuch an den eigenen Töchtern.

„Es lässt einen fassungslos zurück, jeder einzelne dieser Fälle“, sagt Plakolm. Für sie beginnt diese Form der Gewalt oft schleichend im Alltag – und endet dann in massiver Eskalation. Der Staat müsse früher hinschauen und eingreifen, bevor es zu spät ist.

Die Regierung reagiert jetzt mit einem großen Paket. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 ist beschlossen. Frauenministerin Eva Maria Holzleitner betont: Das sei kein Symbolpapier, sondern „ein klarer Arbeitsauftrag“ an alle Ressorts.

Fix ist auch der Zeitplan für die nächste große Reform: Das Sexualstrafrecht soll bis zum zweiten Quartal 2026 überarbeitet werden. Streitpunkt ist das Zustimmungsprinzip „Nur ja heißt ja“ – die SPÖ drängt auf die Verankerung, die ÖVP zeigt sich skeptisch. Beide Seiten wollen vorab internationale Expertise einholen.

Der Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen mit Zeitmarken: Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter, strengere Betretungsverbote auch für Freizeitorte wie Schwimmbäder oder Fitnessstudios, Workshops gegen ehrkulturelle Gewalt, Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen, härtere Regeln gegen digitale sexualisierte Gewalt und Deepfakes sowie Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.

Kaum war das Paket draußen, kam Gegenfeuer: Die Grünen sprechen von einer „unverbindlichen Mogelpackung“ und warnen, Papier schütze keine Frau. Die Wiener FPÖ fordert, Opferschutz müsse immer Vorrang vor Täterschutz haben.