IMAGO/CHROMORANGE

In „exxpress live“ diskutierten Bernhard Heinzlmaier und Christoph Pöchinger nach der Koalitionsdebatte über drei weitere brisante Themen: Einen Verein in Oberösterreich unter Extremismusverdacht, steigende EU-Gehälter und den Zustand des Wiener Gemeindebaus.

„Wir haben ein Irrsinnsproblem mit dem politischen Islam“

Ein Kulturverein in Oberösterreich steht im Fokus des Staatsschutzes. Hintergrund sind Referenten, die sich positiv zur Hamas geäußert haben. Die Hamas ist in der EU als Terrororganisation eingestuft.

Für Heinzlmaier ist dies kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines größeren Problems: „Wir haben ein riesiges Problem mit dem politischen Islam.“ Während die Regierung einen „Kampf gegen Rechts“ ausruft, wächst die islamistische Szene weiter. „Die rechte Szene ist ein müder Haufen, der politische Islam ist vital.“

Christoph Pöchinger kritisiert, dass der Staat seine Möglichkeiten nicht ausschöpft. Es gebe rechtliche Instrumente wie den Verhetzungsparagrafen, aber es fehle der Mut zu ihrer konsequenten Anwendung. Wenn der Eindruck entstehe, der Staat ziehe sich zurück, sei das brandgefährlich, denn dann begännen Bürger zu glauben, sie müssten sich selbst schützen.

Auch die von Oberösterreich präsentierte „Hausordnung“ überzeugt Heinzlmaier nicht: „Die Leute wollen keine Ordnungsberater, sie wollen Ordnung.“

EU-Gehälter: „Das ist Nomenklatura-Denken“

Auch ein anderes Thema löst Empörung aus: EZB-Chefin Christine Lagarde erhält für ihre Tätigkeit bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zusätzlich rund 130.000 Franken. Auch die Gehälter der EU-Spitzen sind zuletzt mehrfach gestiegen.

Für Heinzlmaier ist das Ausdruck eines Elitenproblems: „Die Hauptmotivation, in die Politik zu gehen, ist heute Versorgung.“ Es bilde sich eine Nomenklatura heraus, die sich vom Bürger entkoppelt habe. Während über Vermögens- oder Erbschaftssteuern diskutiert wird, werden Spitzenposten großzügig dotiert.

Pöchinger sieht darin ein Symptom wachsender Distanz zwischen Institutionen und Bevölkerung. Wer in einem Hochsteuerland lebt, darf fragen, was mit seinem Geld passiert. „Wenn das einzige Mittel ist, Menschen von Machtmissbrauch abzuhalten, dass ich sie überzahle, dann ist im Auswahlprozess schon etwas falsch.“

Heinzlmaier bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand privat reich wird, gratuliere ich. Aber wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, darf ich fragen.“

Gemeindebau-Zoff: „Die Leute wollen Ordnung“

Schließlich werfen wir einen Blick nach Wien: In einem Gemeindebau am Matzleinsdorfer Platz beklagen die Bewohner Verwahrlosung, Drogenprobleme und die ausbleibende Reaktion von Wiener Wohnen.

Heinzlmaier spricht von einem strukturellen Problem. Wiener Wohnen sei ein „riesiger bürokratischer Moloch“, der nicht konsequent auf Beschwerden reagiere. Pöchinger sieht darin ein Alarmsignal für den sozialen Zusammenhalt in Städten. Wenn sich die Bewohner nicht mehr sicher fühlen, droht eine schleichende Erosion des Vertrauens.

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem – hier geht’s zur ganzen Sendung:

https://www.bernhardheinzlmaier.atzVg/Bernhard Heinzlmaier