Pöchinger: „Wir sind ein Land, wo der Staat suggeriert"
Von der Gewalt der mexikanischen Kartelle bis zur Eigentumsfrage: Wenn staatliche Strukturen versagen oder übergriffig werden, gerät das Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Freiheit und Verantwortung ins Wanken.
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In „exxpress live“ wurde am 24. Februar intensiv über drei zentrale Themen diskutiert: das eskalierende Chaos in Mexiko nach der Tötung eines Drogenbosses, den Programmauftrag des ORF und die wachsende Skepsis vieler Österreicher gegenüber dem Eigenheim. Zu Gast waren Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Politikberater Christoph Pöchinger und ÖVP-Politiker Harald Himmer. Die Debatte kreiste um die Grundfrage: Was passiert, wenn staatliche Strukturen entweder versagen oder zu dominant werden?
Heinzlmaier: „Das ist eine Hydra“
Nach der Tötung eines der meistgesuchten Drogenbosse brennen Busse, Straßen werden blockiert und Kartellmitglieder schießen auf offener Straße aufeinander. Für Bernhard Heinzlmaier ist klar: Das Grundproblem bleibt bestehen. „Das ist eine Hydra“, warnt er. „Schlägt man einen Kopf ab, wachsen neue nach.” Er verweist auf tief verankerte soziale Missstände, Perspektivlosigkeit und fehlende staatliche Kontrolle. Wenn Aufstände in diesem Ausmaß möglich sind, hat die Regierung „über weite Teile dieses Landes überhaupt nicht die Kontrolle“.
Harald Himmer sieht zwar die strukturellen Ursachen, betont aber die Notwendigkeit klarer Signale gegen organisierte Kriminalität. Es sei richtig, „irgendwo muss man halt anfangen“.
ORF und Eigentum: Wenn der Staat alles regelt
Beim Thema ORF wurde der Ton schärfer. Heinzlmaier spricht von „Trickserei“, wenn Unterhaltungsformate als Qualitätsprogramme eingestuft werden. Er selbst habe Konsequenzen gezogen: „Ich habe den Fernseher rausgeschmissen.“
Himmer betont hingegen, dass der ORF den Bürgern gehört und eine demokratische Rückbindung braucht.
Christoph Pöchinger weitet die Kritik aus. Österreich sei „ein Land, wo der Staat suggeriert, er kümmert sich um alles“. Diese Haltung ziehe sich durch – von den Medien bis zur Wohnpolitik.
Beim Thema Eigenheim zeigt sich die Folge: Immer mehr Menschen glauben nicht mehr daran, sich Eigentum leisten zu können. Hohe Steuerlast, Überregulierung und die KIM-Verordnung sind laut Pöchinger strukturelle Bremsklötze.
Sicherheit, Medienvertrauen, Eigentum: drei Themen, eine gemeinsame Klammer. Wie viel Staat ist notwendig – und wann wird er selbst zum Problem?
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