Vor wenigen Wochen erlebte Polen einen regelrechten Ansturm illegaler Migranten, den es aber bisher abwehren konnte.

Auf der Migrationsroute über Weißrussland und Polen kommen in der Zwischenzeit deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Die deutsche Bundespolizei registrierte im November 2849 unerlaubte Einreisen – etwas mehr als halb so viele wie im Oktober.

Bis Oktober stiegen die illegalen Einreisen

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Polen, Litauen und Lettland haben die EU-Außengrenze zu Belarus in den vergangenen Wochen verstärkt abgeriegelt – offensichtlich mit Erfolg.

Im Sommer war die Zahl der über Weißrussland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Menschen noch stark gestiegen, von zunächst 474 illegale Einreisen im August, auf immerhin 5285 im Oktober.

Noch vor wenigen Wochen an der polnischen Grenze

Polen verlängert den Ausnahmezustand und errichtete Stacheldrahtzaun

Polen schränkt unterdessen den Zugang zum Grenzgebiet mit Weißrussland weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.

Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze. Der polnische Grenzschutz meldete am Mittwoch 102 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe des Ortes Terespol die von der Armee errichteten Lichtmasten von weißrussischer Seite aus mit einem Luftgewehr beschossen und beschädigt. (APA/Red)

Stacheldrahtzaun an der litauisch-weißrussischen GrenzeAPA/AFP/PETRAS MALUKAS

EU-Kommission erlaubt schnellere Abschiebungen

Die EU-Kommission will Polen, Lettland und Litauen überdies erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln.

Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, spricht über vorübergehende Maßnahmen zur Bewältigung der Notsituation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde er den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Abschiebungen sollen dadurch nicht nur einfacher, sondern auch schneller durchgeführt werden. (APA/Red)