Polit-Einfluss zementiert statt ORF reformiert: Opposition schäumt über Babler-Plan

Am Mittwoch will die Regierung im Nationalrat eine Novelle des ORF-Gesetzes beschließen. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) spricht von einem Reformschritt in Richtung Entpolitisierung. Doch Vertreter der Opposition äußern massive Zweifel – und auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand.

Hintergrund der Reform ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der einen zu großen Einfluss der Bundesregierung auf die ORF-Gremien festgestellt hatte. Mit der Novelle soll dieser Einfluss zurückgedrängt werden. Tatsächlich entsendet die Bundesregierung künftig sechs statt bisher neun Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat. Doch gleichzeitig wird der Publikumsrat gestärkt, der seinerseits neun Vertreter in den Stiftungsrat entsendet.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von einem „Reförmchen unter dem Motto ‚Weiter wie bisher‘“. Von Einsparungen könne keine Rede sein. „In Wahrheit kann der Küniglberg schalten und walten wie bisher.“ Babler wolle sich offenbar beim ORF für die linkslastige Berichterstattung der letzten Jahre bedanken. Von Einsparungen oder der so dringend notwendigen Objektivierung sei weit und breit nichts zu sehen.

Auch Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, kann nicht die eingeforderte Entpolitisierung erkennen: „Statt einer echten Gremienreform wird der Einfluss nur von einem ins andere Gremium verschoben.“ Die von der Regierung direkt oder indirekt beeinflusste Zahl an Stiftungsräten bleibe laut Maurer bei 15 – trotz anderslautender Darstellung. Sie sieht darin eine Rückkehr zu altbekannten Praktiken: „Ein ,Zurück in die Vergangenheit‘ des rot-schwarzen Postenschachers – und die NEOS machen mit.“

Überdies soll die Stiftungsräte für die Dauer einer Periode festgelegt werden. Im Falle von vorgezogenen Wahlen und veränderten Mehrheiten können sie nicht mehr ausgetauscht werden. Hafenecker meint dazu: „Die ‚Verlierer-Ampel‘ will also ihre medienpolitischen Vorstellungen einzementieren. Sollte der instabilen Ampel schon sehr bald der Saft ausgehen, wovon auszugehen ist, dann steht eine Nachfolgeregierung vor vollendeten Tatsachen. Das ist nicht einzusehen und demokratiepolitisch bedenklich.“

Dass die Haushaltsabgabe – in Höhe von monatlich 15,30 Euro – laut Regierung bis 2029 unverändert bestehen bleibt, stößt Hafenecker ebenfalls sauer auf. Babler möchte auch FM4 und RSO nicht einsparen. Die FPÖ kritisiert auch die geplanten Fördermaßnahmen für Medienabos: Jugendlichen solle der „Qualitätsjournalismus“ durch geförderte Abos schmackhaft gemacht werden. „Die Frage ist nur: Wer definiert, was Qualitätsjournalismus ist?“, fragt Hafenecker. Der freiheitliche Politiker warnt vor einer Bevorzugung etablierter Medien zulasten anderer Angebote.

Zusätzliche Kritik kommt von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Die linkslastige Berichterstattung bleibe bestehen. Überdies problematisiert er die Berichterstattung zur bevorstehenden Wien-Wahl, und bestätigt damit, was schon der exxpress berichtet hat: Die TV-Duelle finden dieses Mal nicht statt – weil es der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) so wünscht.

Wesenthaler sieht hier eine politische Bevorzugung des amtierenden Bürgermeisters. Dass Ludwig im ORF-„Report“ ein Einzelinterview erhält, während andere Kandidaten keine vergleichbare Präsenz bekommen, bezeichnet er gegenüber heute als „Wahlkampfhilfe durch den ORF“. Und: „Wir wissen, dass sowohl im Landesstudio Wien als auch bei ORF III massiv interveniert wurde, die Duelle der Spitzenkandidaten, die es 2020 noch gegeben hat und beim Publikum sehr beliebt sind, abzusagen, weil Bürgermeister Ludwig nur eine Elefantenrunde absolvieren möchte.“

Medienminister Babler hingegen verteidigt die Novelle. Die Reform entspreche dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs, betont er, und bringe „mehr Transparenz, Objektivität und Qualität“ in den ORF. Die Einführung öffentlicher Ausschreibungen und neue Qualifikationskriterien für Stiftungsräte sollen laut Babler die Unabhängigkeit stärken.