Polit-Knaller am Sonntag: Kickl fordert Neuwahlen

Die innenpolitische Lage in Österreich wird rauer – und FPÖ-Chef Herbert Kickl gießt am Sonntag weiteres Öl ins Feuer. In einem Facebook-Posting attackiert der 57-Jährige die Bundesregierung scharf und stellt ihr ein vernichtendes Zeugnis aus.

Kickl schreibt, dass sich immer mehr Menschen von der aktuellen Regierung „nicht mehr vertreten fühlen“. Als Gründe führt er vor allem die hohe Teuerung, wachsende Unsicherheit und eine Politik an, die sich zu sehr mit sich selbst beschäftige.

Statt rasch zu handeln, würden Entscheidungen vertagt und Verantwortung weitergeschoben. Lösungen blieben aus – es gebe „nur Ausreden und Durchhalteparolen“, so Kickl in seinem Posting.

Der FPÖ-Chef stellt außerdem den demokratischen Rückhalt der Regierung infrage: Demokratie lebe davon, dass Regierungen Unterstützung aus der Bevölkerung haben. Fehle dieser Rückhalt, müsse „das Volk gefragt werden“.

Und damit kommt Kickl zur Kernbotschaft: „Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!“ Mit dieser Forderung erhöht er den Druck auf die Bundesregierung weiter und positioniert sich demonstrativ gegen deren Kurs. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, bleibt offen – fest steht aber: Der Ton in der Politik wird schärfer.