Politikergehälter: Indexstopp im Bund, doch im Land wird kräftig abkassiert

Die Bundesregierung hat mit großem Tamtam angekündigt, auf die automatische Indexanpassung für Spitzenpolitiker zu verzichten. Damit bleiben die Gehälter von Bundespräsident, Bundeskanzler, Ministern und Staatssekretären auf Vorjahresniveau. Ein symbolischer Akt, um Sparsamkeit zu demonstrieren, während die Bevölkerung weiter unter der Teuerung verzweifelt. Doch während im Bund die Nullrunde gilt, steigt das Einkommen der Landespolitiker, allen voran in Wien, deutlich.

Wie sehen die Gehälter, für die der Steuerzahler aufkommt, nun aus? An der Spitze steht nach wie vor der Bundespräsident mit 26.701 Euro brutto im Monat, gefolgt vom Bundeskanzler mit 23.841 Euro. Doch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zieht inzwischen fast gleich: Er kassiert nun satte 22.656,80 Euro brutto pro Monat. Damit liegt er deutlich vor dem Vizekanzler (20.979 Euro) und nur knapp hinter dem Kanzler selbst. Aber auch die anderen acht Landeschefs zählen zu den Spitzenverdienern: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) etwa bringt es auf 18.752 Euro brutto.

Die Gehälter steigen deshalb so stark, weil Wien die Bezüge seiner Spitzenpolitiker 2025 um 9,7 Prozent angehoben hat. Oberösterreich folgt mit einem Plus von 4,85 Prozent. Anders als der Bund haben die Länder auf ihre automatische Anpassung nicht verzichtet.

Die Stadt Wien begründet die hohen Bezüge mit der Größe und Bedeutung der Bundeshauptstadt. Als mit Abstand größtes Bundesland mit mehr als 1,9 Millionen Einwohnern sei die Verantwortung und Belastung für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadträte höher als anderswo. In Zahlen sieht diese Verantwortung wie folgt aus: Die Wiener Vizebürgermeisterinnen Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos) verdienen jeweils 21.524 Euro im Monat, ein Stadtrat sogar 20.391 Euro. Damit liegen sie über den Bezügen vieler Minister in der Bundesregierung.

Auch die weiteren Posten in der Wiener Landesregierung sind hoch dotiert. So gehen etwa die nicht-amtsführenden Stadträte, also jene Stadträte, die kein Ressort haben, jedes Monat mit 11.328,40 Euro nach Hause. Ein Gemeinderat ersitzt sich monatlich 8.609,60 Euro und darf selbstverständlich nebenbei einem „richtigen” Beruf nachgehen. Ein nettes Nebeneinkommen bietet die Gemeinderatsfunktion allemal.

Auch in den Wiener Bezirken wird kräftig abkassiert. Ein Bezirksvorsteher streicht im Durchschnitt satte 12.110 Euro brutto im Monat ein. Besonders hervor sticht hier der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, dem bevölkerungsreichsten Wiener Bezirk. Mit mehr als 200.000 Einwohnern verwaltet Ernst Nevrivy (SPÖ) – durch die Kleingarten-Affäre auch außerhalb der Donaustadt bekannt – eine „Stadt in der Stadt“ und kassiert dafür das Fünffache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Selbst einfache Bezirksräte erhalten in Wien 578,10 Euro monatlich, zusätzlich zu möglichen Nebeneinkünften natürlich. Klingt wenig, doch angesichts der Tatsache, dass es in Wien rund 1.160 Bezirksräte gibt, macht auch diese Funktion eine stattliche Summe für den Steuerzahler aus.

Der Vergleich zum Einkommen der Wähler ist ernüchternd. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Österreich verdient rund 2.500 Euro brutto im Monat. Michael Ludwig kassiert damit das Neunfache, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fast das Achtfache, und selbst ein Wiener Bezirksvorsteher bringt es auf das Fünffache.

Auch wenn die Spitzenpolitiker nun mit großem Getöse auf ihre Indexanpassung verzichten, muss man sich keine Sorgen um ihren Kontostand machen. Neben den auch ohne Indexanpassung üppigen Gehältern genießt unsere übergroße Regierungsbank Dienstwagen, Reisekostenrückerstattungen, Bürokosten  und weitere Annehmlichkeiten. Die Nullrunde im Bund wirkt da wie ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Länder weiter kräftig zulangen.