Politischer Islam: Immer mehr SPÖ-Politiker fordern Verbotsgesetz
Die Gefahren des islamistischen Extremismus werden nun mehreren SPÖ-Prominenten erkannt. Das Thema wird in die Koalitionsverhandlungen einfließen.
SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich: Die Bekämpfung von religiösem Extremismus sei ihm ein „wichtiges politisches Anliegen“.APA/EVA MANHART
In der parteipolitischen Landschaft mehren sich die Stimmen, die sich, in Anlehnung an das NS-Verbotsgesetz, für ein Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ aussprechen. Wie „profil“ berichtete, ist dies eine Forderung, die die ÖVP in die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS einbringen möchte. Ausgegangen ist der Vorschlag von Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich offen für ein solches Gesetz.
In der SPÖ sprechen sich die Landesparteien und das Burgenland positiv für den Vorstoß aus. Die Burgenland-SPÖ hat schon im Mai von einem Verbotsgesetz gesprochen, nachdem bei einer Islamisten-Demonstration in Hamburg ein Kalifat in Deutschland gefordert wurde.
NÖ-SPÖ-Chef: „Wichtiges politisches Anliegen“
Roland Fürst, Klubobmann der burgenländische SPÖ, verweist auf die „generalpräventive Wirkung“ eines solchen Verbotsgesetzes und vergleicht es mit dem NS-Verbotsgesetz, welches die Neonazi-Szene nachhaltig geschwächt habe. Der politische Islam missbrauche eine Religion, um unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Staats- und Gesellschaftsform auch mit Terror und Gewalt herzustellen.
Nun meldet sich auch der SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich zu Wort. Die Bekämpfung von religiösem Extremismus sei ihm ein „wichtiges politisches Anliegen“, sagt er gegenüber „profil“. Hergovich finde es gut, wenn „mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden“.
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Kommentare
definiere politisc.her Islam….zb Kin.derehen im Ausland geschlossen..ist das polit.ischer Islam? Das erlaubt ja die GF unter bestimmten Umständen? Das neue Gesetz ab 18 betrifft ja nur Ehen die hier geschlossen werden oder? Oder ist das gar nicht politisch.
Fragen über Fragen.
Was passiert wenn das Ver.bot beschlossen wird, was passiert dann?
V.ollverschleierung ist ja zb auch pol.itischer Islam, was passiert da?
Ab wann genau ist der Islam politisch?
Ob auch die IKG mit Hrn. Deutsch gegen den politischen Islam ist?
Jetzt wo ihr auf eure austerbenden Stammwähler zurück geschrumft seid, kommt das große weinen und fordern! Das hat die FPÖ schon immer im Programm und im Unterschied zu euch ist die FPÖ glaubhaft! Wenn ihr es ernst meinen würdet wäre auch Marxismus und Stallinismus verboten und somit auch euer Babler! Ich habe die Roten immer als Egoisten und Ausgrenzer kennengelernt, in ein paar Wochen habt ihr euch sicher nicht geändert! Also Tschüß mit Ü und werdet erwachsen!
ein verbot ist zu wenig – und würde auch nicht viel nützen
Sie wollen also ein selbst geschaffenes Problem lösen.
Symptome wie Kopftuch zu verbieten geht nicht hinreichend an die Ursachen. Nichtorganisierte Muslime sind meist gut integriert, da sie sich den Imam-Predigten nicht unterwerfen und mehr Eigenverantwortung übernehmen, Das Kernproblem erscheint die gezielte Täuschung (Taqiyya) der Andersgläubigen, die oft als Ungläubige abgewertet werden. Ideologien sind soziologisch gut erforscht.
Da muss sich ja die SPÖ dann selbst verbieten.
Was genau soll denn der “politische Islam” sein ? Wo genau setzt man dann mit Verboten an um Demselben Herr zu werden ? Der Ursprung bleibt doch ehrlich gesagt der Koran, oder ? Woher will man also wissen wer wie tickt ? Weil man fragt ? Ich bin kein Islamist, aber wenn ich einer wäre und man mich fragt – würde ich, weil ich nicht einfältig bin natürlich sagen – na sicher nicht, ich bin ein Faserschmeichler. Ist doch logisch, oder ?
Korrekt @Gustav : die textliche Grundlage ist der Koran , die zweite Grundlage bilden die Hadithe (Überlieferungen) zu den Sunna Mohammeds ( Gebräuchen , Sitten).
Die sich aus diesen Texten ergebenden Normen werden in ihrer Gesamtheit als Scharia bezeichnet (Religiöses Gesetz).
Daran orientiert sich der gröte Teil der Muslime.
Politischer Islam?
Ja gibt es denn überhaupt einen unpolitischen?
Nein, gibt es nicht.
Jetzt auf einmal? Wenn der Futtertrog winkt.
Der Futtertrog winkt, aber nur mehr zum Abschied.
Nach Jahren des lethargischen geschehenlassens können’s damit bei den Wählern auch nicht mehr punkten. Weil die ehrliche Absicht kaufen wir ihnen einfach nicht mehr ab, das ist allen nur mehr Verzögerungstaktik.