SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich: Die Bekämpfung von religiösem Extremismus sei ihm ein „wichtiges politisches Anliegen“.APA/EVA MANHART

In der parteipolitischen Landschaft mehren sich die Stimmen, die sich, in Anlehnung an das NS-Verbotsgesetz, für ein Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ aussprechen. Wie „profil“ berichtete, ist dies eine Forderung, die die ÖVP in die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS einbringen möchte. Ausgegangen ist der Vorschlag von Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich offen für ein solches Gesetz.

In der SPÖ sprechen sich die Landesparteien und das Burgenland positiv für den Vorstoß aus. Die Burgenland-SPÖ hat schon im Mai von einem Verbotsgesetz gesprochen, nachdem bei einer Islamisten-Demonstration in Hamburg ein Kalifat in Deutschland gefordert wurde.

NÖ-SPÖ-Chef: „Wichtiges politisches Anliegen“

Roland Fürst, Klubobmann der burgenländische SPÖ, verweist auf die „generalpräventive Wirkung“ eines solchen Verbotsgesetzes und vergleicht es mit dem NS-Verbotsgesetz, welches die Neonazi-Szene nachhaltig geschwächt habe. Der politische Islam missbrauche eine Religion, um unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Staats- und Gesellschaftsform auch mit Terror und Gewalt herzustellen.

Nun meldet sich auch der SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich zu Wort. Die Bekämpfung von religiösem Extremismus sei ihm ein „wichtiges politisches Anliegen“, sagt er gegenüber „profil“. Hergovich finde es gut, wenn „mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden“.