Aktuell laufen die Verhandlungen für die eine Dreier-Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOSAPA/HELMUT FOHRINGER

Zwei für Samstag geplante Demonstrationen sind jetzt von den Sicherheitsbehörden nach dem Versammlungsgesetz untersagt worden. Konkret betrifft das die Versammlungen “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition” sowie “Frieden und Neutralität”. “Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen”, erklärte dazu die Wiener Polizei am Donnerstag.

“Die Abhaltung einer nicht angezeigten oder untersagten Versammlung steht eine Verwaltungsübertretung dar. Derartige Versammlungen können aufgelöst werden. Personen, die daran teilnehmen, sind verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen”, betonte die Polizei außerdem.

Unterdessen wächst der Protest gegen die geplante Austro-Ampel. Eine Petition mit dem Titel “KEINE Zuckerl Koalition! KEINE weitere Ausgrenzung des Wahlsiegers FPÖ” verzeichnet aktuell knapp 9000 Unterschriften. Mehr Informationen dazu bekommen Sie hier. 

Die Veranstalter wollen sich jetzt juristisch gegen das Verbot wehren.