Polizei untersagt Demo gegen Austro-Ampel
Zwei für Samstag geplante Demos – unter anderem gegen die Austro-Ampel – sind im Wiener Stadtgebiet von der Polizei untersagt worden. Der Grund überrascht.
Aktuell laufen die Verhandlungen für die eine Dreier-Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOSAPA/HELMUT FOHRINGER
Zwei für Samstag geplante Demonstrationen sind jetzt von den Sicherheitsbehörden nach dem Versammlungsgesetz untersagt worden. Konkret betrifft das die Versammlungen “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition” sowie “Frieden und Neutralität”. “Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen”, erklärte dazu die Wiener Polizei am Donnerstag.
“Die Abhaltung einer nicht angezeigten oder untersagten Versammlung steht eine Verwaltungsübertretung dar. Derartige Versammlungen können aufgelöst werden. Personen, die daran teilnehmen, sind verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen”, betonte die Polizei außerdem.
Unterdessen wächst der Protest gegen die geplante Austro-Ampel. Eine Petition mit dem Titel “KEINE Zuckerl Koalition! KEINE weitere Ausgrenzung des Wahlsiegers FPÖ” verzeichnet aktuell knapp 9000 Unterschriften. Mehr Informationen dazu bekommen Sie hier.
Die Veranstalter wollen sich jetzt juristisch gegen das Verbot wehren.
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Kommentare
FPÖ
So ist das eben in einer Autokratie. Wahlen werden zwar zugelassen, aber das Ergebnis schlichtweg ignoriert. Demonstrations- und Meinungsfreiheit gibt es nur für die “Guten”. Das Verbotsgesetz (welches prinzipiell sehr sinnvoll ist) gilt nur in Bezug auf die Massenmörder welche als rechts eingestuft werden (obgleich die Nazis in Wahrheit linksextrem waren) – Stalinisten werden hingegen belohnt. Und ein Mann im Hintergrund ( wer kennt noch den Raucher aus Akte X) bestimmt wer in diesem Land diktieren darf. Darfs noch mehr sein?
Report24; Zitat: Friedenskundgebungen in Wien finden statt: Viele Organisationen mobilisieren
29. November 2024
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Genaueres ist unter Report24 nachzulesen.
Ganz normal in einer Demokratur!
Es muss doch rechtliche Schritte geben, um die Demokratie in Österreich zu schützen???? An wen kann man sich noch wenden?
Es ist wahrscheinlich auch die Angst vor Randalen und Plünderungen im Zuge einer rechten Demo. Gerade in der, für den Handel wichtigen Adventszeit unbrauchbar. Auch die Kosten und die Belastung der Polizei sollte man angesichts unseres Staatshaushaltes bedenken. Aber prinzipiell ist ein Demoverbot der falsche Weg. Nur das Ergebnis der neuen DÖW-Studie macht mir mehr Sorgen.
Gerade gelesen, dass der Handel selber Streikaktionen heute und Morgen plant, in Linz und beim Donaucenter, also sind alle diesbezüglich Argumente hinfällig.
Nicht die Handelsunternehmen sondern berechtigterweise die Angestellten über die Gewerkschaft.
Die Polizei ist nur ausführendes Organ, die Entscheidung ist bei den 3 Clowns und beim Ludwig zu suchen.
Man wird sich noch wundern, was alles geht und wie es weitergeht.
hauptsache der “kurz hat seine schäffchen im trockenen ,der kleine kurz`e warm ,so viel sind dem redlichen österreicher ihre palermischen politiker aus ehre noch wert , gell…?
“Ho – “Benko – “Wolf – “Pierer – alles kurz vertraute mit steuergeldern aufgefüttert !!!
Monatelang waren Klimakleber zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung und Wirtschaft erlaubt, ja die wurden sogar von der Polizei begleitet und behütet. Jetzt auf einmal soll eine Demo ein Problem zu sein. Linke Gegendemos wurden erlkaubt. Wo ist der Verfassungsgerichtshof, ein Hr. Karner gehört sofort abgesetzt.