Polizei: Vorbeugehaft könnte Straftaten von Klimaklebern einen Riegel vorschieben
Der Klima-Protest wird immer radikaler. Schon 14 Mal hat er Notfall-Einsätze in Berlin verzögert. Viele fragen sich, warum der Staat hilflos zusieht. Von Bayern könnte die Politik lernen. Im Freistaat droht Haft von bis zu zwei Monaten, sofern jemand im Verdacht steht, eine schwere Straftat zu begehen.
Es gibt sie fast schon täglich, Schlagzeilen darüber, dass Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ Hauptverkehrsstraßen blockieren oder Kunstwerke in Museen beschmiert haben. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) will ihnen jetzt aber einen Riegel vorschieben.
Sie tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten ein – und zwar nach bayerischem Vorbild. Wer in Bayern im Verdacht steht, eine schwere Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, der kann per Richterspruch bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden.
In Bayern sitzen 16 radikale Klimaaktivisten bereits in Vorbeugehaft
Erst vor wenigen Tagen waren in Bayern mehrere Klimakleber nach einer Verkehrsblockade in München in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Montag hatten sie an der Luitpoldbrücke gleich zweimal den Verkehr blockiert, einige von ihnen klebten sich dabei an der Straße fest. Drei der insgesamt acht Beteiligten müssen nun bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verbringen.
Seit einer anderen Protestaktion in München vor wenigen Wochen sitzen dort außerdem 13 weitere Klimaaktivisten ein. Sie waren auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden.
Kommentare