Polizeieinsatz beim Antifa Sommercamp: Nun spricht Babler

Auf dem Persmanhof im Kärntner Bad Eisenkappel findet derzeit ein Sommercamp der Antifa statt. Am Sonntag kam es auf dem Camp zu einem Polizeieinsatz, der nun für große Aufregung sorgt und sogar ein Fall für die Bundesregierung wird.

Zur Erklärung: Der Persmanhof diente im Zweiten Weltkrieg als Partisanenstützpunkt. Am 25. April 1945 verübten auf dem Hof Teile des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten. Ein auf dem Hof eingerichtetes Museum samt Gedenkstätte erinnert an das Massaker und den Widerstand der Kärntner Slowenen in der NS-Zeit. Auf diesem Hof findet aktuell bereits zum zweiten Mal ein Sommercamp der Antifa mit rund sechzig Personen statt.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr erschienen Polizeistreifen auf dem Gelände. Grund: Verdacht auf verschiedene Verwaltungsübertretungen wie etwa wildes Campieren. Begleitet wurden die Kontrollen von Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Diese Kontrollen gerieten allerdings schnell außer Kontrolle.

Laut der Landespolizeidirektion Kärnten verweigerten alle anwesenden Camp-Teilnehmer die Identitätsfeststellung und bedrängten die Beamten körperlich, woraufhin Verstärkung angefordert wurde. Auch beim Betreten des Museumsgebäudes gab es für die Polizisten Schwierigkeiten, es kam zu einer Rangelei mit den Antifa-Teilnehmern, wobei ein Mann verletzt wurde. Er wurde von der Rettung ambulant versorgt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Zusätzlich wurden drei weitere Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, kamen allerdings nach der Klärung ihrer Identität wieder frei. Um 15.30 Uhr war der Polizeieinsatz beendet und zusätzlich mehrere Verwaltungsübertretungen angezeigt.

Der Aufschrei über den Polizeieinsatz sowohl vom Verein Persman als auch aus dem linken politischen Lager ist nun groß. So zeigte sich der Društvo/Verein Peršman noch am Sonntagabend in einer Presseaussendung entsetzt über „das Großaufgebot an Polizist:innen (sieben Polizeifahrzeuge, über 30 – teils schwer bewaffnete – Polizeikräfte), einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel.” Auch die „Identitätsfeststellungen und Hausdurchsuchung ohne richterliche Genehmigung” werden vom Verein, der das Museum betreibt, stark kritisiert.

Auch der Bürgermeister von Globasnitz und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen Bernard Sadovnik ist erschüttert und wandte sich noch am Sonntagabend an die österreichische Regierung. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat prompt auf das Schreiben reagiert. „Nachdem ich gestern von den Vorfällen beim Peršmanhof in Kärnten/Koroška erfahren habe, habe ich sofort mit Bernard Sadovnik telefoniert. Er ist Bürgermeister von Globasnitz, Obmann der Gemeinschaft der Kärntnerslowen:innen und direkter Nachkomme der Ermordeten vom Peršmanhof. Ich habe ihm die Aufarbeitung des Vorfalls versichert und begrüße, dass Landeshauptmann Peter Kaiser nun zu Gesprächen einlädt”, so Babler am Montagnachmittag auf Instagram. „Der sensible und bedachte Umgang mit Orten des Gedenkens gehört zu unserer historischen Verantwortung. Antifaschistische (Gedenk-)Arbeit bleibt notwendig, gerade in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks”, mahnt der Vizekanzler.

Scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz kommt wie erwartet auch von den Grünen. Dieser sei „in jeder Hinsicht erschütternd”, so die Volksgruppensprecherin Olga Voglauer. Ein „derart massives Aufgebot an einer der wichtigsten Gedenkstätten Kärntens ist nicht nur überzogen, sondern auch respektlos”, erklärt die Nationalratsabgeordnete und fordert sowohl eine umfassende Aufklärung durch das Innenministerium als auch „politische Verantwortung auf Landesebene und Bezirkshauptmannschaft”.

Auf Landesebene wird tatsächlich bereits an einer Deeskalation gearbeitet. „Noch ohne alle Details zum Polizeieinsatz am Peršmanhof zu kennen, rufe ich alle Beteiligten zur Zusammenarbeit und zum Gespräch auf”, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) noch am Abend des Einsatzes und weiter: „Der Peršmanhof ist ein Ort des Gedenkens. Ein Ort, der uns daran erinnern soll, dass Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.”

Respekt für die Polizeibeamten fordern hingegen die Freiheitlichen. „Dass man der Polizei, die nur ihre Arbeit getan hat, solche Vorwürfe macht, ist für uns Freiheitliche in keiner Weise nachvollziehbar! Wir leben in einem Rechtsstaat, es herrscht geltendes Recht, dieses kann auch von Linksideologen nicht gebeugt werden“, kommentiert Kärntens FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher im Kärntner Landtag Josef Ofner den Polizeieinsatz beim Antifa-Camp.

Auch die „autonome antifa” meldet sich auf X zu dem Vorfall: „Kärnten ist und bleibt das letzte Drecksloch.”