„Populistische Symbolpolitik“: Ärztekammer kritisiert Schumanns Honorar-Pläne

Im Interview mit der Krone sprach sich Schumann für Transparenz in der Preisgestaltung der Ärzte aus. Auch für variable Honorardeckelungen wie in Deutschland zeigte sie sich offen. Als weiteren möglichen Schritt nannte sie die Veröffentlichung von Musterhonoraren durch die Ärztekammer analog zu den Rechtsanwälten.

“Ich möchte nicht, dass eine Familie am Tisch sitzt und sich überlegen muss, wie sie das Geld für die Behandlung des Kindes zusammenbekommt. Das ist kein Gesundheitssystem, das ich mir vorstellen will”, sagte Schumann zu der Problemlage, dass das kassenärztliche Angebot immer weiter sinkt und die Mediziner lieber als privat zu zahlende Wahlärzte arbeiten. Sie erinnerte daran, dass allein im Vorjahr 766 Mio. Euro an Honoraren bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Refundierung eingereicht worden seien.

Beim Wahlarzt müssen die Patienten die Honorarsumme vorstrecken. Von der Kasse bekommen sie dann 80 Prozent zurück – aber nicht vom tatsächlichen Honorar, sondern vom viel niedrigeren Kassentarif, den ein Vertragsarzt für die gleiche Leistung bekommen würde.

Von SPÖ-Seite liegt auch ein weiterer Vorschlag für eine leistbare Gesundheitsversorgung auf dem Tisch: Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hat zuletzt verlangt, dass Wahlärzte zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Betreuung von Kassenpatienten aufwenden und dafür auch nur den Kassentarif erhalten. Schumann ging im Interview auf diese Forderung nicht ein. Sie befinde sich aber weiter in der Bandbreite möglicher Maßnahmen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf APA-Anfrage.

Aus der ÖGK kamen widersprüchliche Signale. Der in diesem Halbjahr amtierende Obmann und Arbeitgebervertreter Peter McDonald (ÖVP) meinte gegenüber Ö1, er sei “persönlich kein Freund, Privatärzten vorzuschreiben, welche Honorare sie für ihre Leistungen verlangen sollen”. Co-Obmann Andreas Huss (SPÖ) von der Arbeitnehmerseite – er ist von Juli bis Dezember die Nummer Eins in der Kasse – erklärte hingegen in einer Aussendung, die ÖGK spreche sich – im Einklang mit der Ministerin – für bundesweit einheitliche Transparenzregeln sowie für strukturelle Obergrenzen bei Wahlarzthonoraren aus.

Die Gewerkschaft GPA unterstützte die Pläne des Sozialministeriums ebenfalls. Seitens der Grünen hieß es, man unterstütze jeden Vorstoß, der die Behandlung für  Patienten günstiger und transparenter macht.

Zurückhaltend äußerten sich die Regierungspartner der SPÖ. Die ÖVP verwies schriftlich auf die geplante Gesundheitsreform: “Alle Vorschläge werden in der zuständigen Reformpartnerschaftsgruppe besprochen. Um Wartezeiten zu verkürzen ist es vor allem geboten, mehr Ärzte ins öffentliche Kassensystem zu bringen.” Seitens der NEOS hieß es, dass man vorrangig die Kassenversorgung verbessern und die Arbeit für Ärzte mit Kassenvertrag attraktivieren wolle.

Das erwartete Nein kam von der Ärztekammer. “Die Idee einer staatlichen Preisdeckelung bei Honoraren für Wahlärzte ist nichts weiter als populistische Symbolpolitik. Wahlärzte leisten einen unverzichtbaren Beitrag – gerade in Zeiten steigender Versorgungslücken und begrenzter Ressourcen”, meinte Präsident Johannes Steinhart. Wer Honorarobergrenzen nach deutschem Vorbild als Lösung präsentiere, verkenne die strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: ein Mangel an Kassenstellen, chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Systems und eine immer weiter ausufernde Bürokratisierung.

Die FPÖ formulierte ebenfalls klare Ablehnung. Schumanns Wahlarzt-Deckel sei ein “kommunistischer Anschlag” auf die freie Arztwahl, befand Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Statt solcher planwirtschaftlicher Zwangseingriffe müsse das öffentliche Gesundheitssystem gestärkt werden.