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Das Gesetz ist eine überarbeitete Form eines Entwurfs, den das portugiesische Parlament bereits im Juli verabschiedet hatte, gegen den jedoch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wegen Einwänden des Verfassungsgerichts zum Familiennachzug sein Veto eingelegt hatte.

Das neue Gesetz erlaubt den Familiennachzug erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von zwei Jahren in Portugal. Für verheiratete Paare sollen nun jedoch kürzere Zeiträume gelten, bei minderjährigen Kindern fällt die Vorgabe vollständig weg.

Brasilianische Einwanderer am meisten betroffen

Brasilianer, die in Portugal die größte Einwanderergruppe ausmachen, bekommen gemäß der verschärften Regelungen nicht mehr direkt einen Aufenthaltsstatus zuerkannt, sobald sie einreisen. Zudem sieht das Gesetzespaket die Gründung einer neuen Polizeitruppe vor, die illegale Einwanderung bekämpfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll. Pläne der Regierung, die Hürden für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft anzuheben, werden noch diskutiert.

Portugals Regierungssprecher António Leitão Amaro hatte die Reform in der Vergangenheit als notwendig bezeichnet, um Einwanderung “zu kontrollieren und zu regulieren” und so “eine Integration mit Menschlichkeit zu ermöglichen.” Die “Zeit der verantwortungslosen Einwanderung” sei vorbei.

Bis Ende 2024 wuchs die Zahl der Ausländer in Portugal laut offizieller Statistik auf mehr als 1,5 Millionen. Das sind fast vier Mal so viele wie noch im Jahr 2017 und etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.