Postenschacher-Verfahren: Prozess gegen August Wöginger wird fortgesetzt
Nachdem das Oberlandesgericht Linz die Diversion gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in der “Postenschacher-Affäre” gekippt hat, wird ab Mittwoch im Landesgericht weiter verhandelt.
Wöginger muss sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ihm wird vorgeworfen, 2017 beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert zu haben, damit ein ÖVP-Bürgermeister den Posten als Leiter des Finanzamtes Braunau erhält.
Urteil im April
Die beiden Mitangeklagten dürften als Mitglied bzw. Vorsitzender der Begutachtungskommission den Bürgermeister an erste Stelle gereiht haben, somit bekam die besser qualifizierte Kandidatin nicht den Job. Für den 5. März ist die ausgebremste Bewerberin als Zeugin geladen, Schmid für den 9. März. Ein Urteil ist für den 21. April vorgesehen. Auf Amtsmissbrauch stehen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Den beiden Finanzbeamten droht zudem der Amtsverlust, wenn die Strafhöhe entweder mindestens sechs Monate unbedingt oder ein Jahr bedingt beträgt.
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