Das neue Gesetzespaket erhöht die Tabaksteuer deutlich und schränkt den Verkauf von Nikotin- und Hanfprodukten weiter ein.IMAGO/imagebroker

Die Regierung hat die Änderungen in einem 17-Punkte-Paket verpackt, das mehr als 20 Bundesgesetze betrifft und den Markt tiefgreifend umkrempelt. Während digitale Erleichterungen bei Steuern und Gebühren eingeführt werden sollen, belasten die zusätzlichen Vorgaben und neuen Monopolregeln vor allem die Konsumenten – und könnten die Preise weiter in die Höhe treiben.

Mehr Druck auf Raucher und CBD-Shops

Das neue Gesetzespaket umfasst 17 Maßnahmen und Eingriffe in mehr als 20 Bundesgesetze. Im Mittelpunkt steht ausgerechnet eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Tabaksteuer sowie die Modernisierung des Tabakmonopols. Künftig sollen auch Nikotinbeutel (Pouches) unter das Monopol fallen, für Liquids von E-Zigaretten wird ein eigenes Lizenzsystem eingeführt. CBD-Shops geraten ebenfalls unter Druck: Hanfblüten dürfen nur noch bis Ende 2028 dort verkauft werden, ab 2029 ist der Verkauf nur mehr in Tabak-Trafiken erlaubt. Gleichzeitig enthält das Paket verschiedene Änderungen im Steuerrecht – etwa Erleichterungen bei Wertpapierübertragungen von ausländischen auf inländische Depots oder die schrittweise vollständig digitale Abwicklung von Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer und Gebühren. Während also bei der Bürokratie manches einfacher werden soll, werden Nikotin- und Hanfprodukte für Konsumenten spürbar stärker belastet.