Pro-Palästina-Randalierer gegen Kommunisten - Chaos bei Wiener Demo

Pro-Palästina-Aktivisten haben am Dienstagnachmittag in Wien-Simmering eine Demo der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) gegen ein Drohnensymposium gekapert und dann strafrechtlich relevante Parolen skandiert. Laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger wurden 15 Störer festgenommen, nachdem die Versammlung aufgelöst wurde. Ursprünglich hatte die KPÖ zu einer angemeldeten Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern gegen das Drohnensymposium aufgerufen und gegen Aufrüstung sowie Krieg protestiert.

Im Zuge des Protests hatten sich mehrere ungebeten Gäste unter die Kundgebung gemischt und gefordert, das Symposium aktiv zu stören. Dabei wurde offenbar bereits deutlich, dass es sich um Pro-Palästina-Manifestanten handelte. Die Versammlungsleiterin erklärte daraufhin den offiziellen Protest für beendet. Haßlinger zufolge formierten sich rund 60 Personen zu einer nicht angezeigten Versammlung und versuchten auch, über einen Hintereingang auf das Gelände des Symposiums einzudringen. Das verhinderten aber Polizeikräfte.

Bei der Aktion skandierten die Teilnehmer strafrechtlich relevante Parolen, unter anderem das verbotene “From the River to the Sea” (Vom Fluss bis zum Meer), das einen Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer insinuiert und damit dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Die Behördenvertreterin löste daraufhin die Demo auf. Der Großteil der Demonstranten verließ das Areal freiwillig, aber 15 weigerten sich, ihre Identität feststellen zu lassen. Sie wurden festgenommen. Während des Einsatzes war die Haidestraße gesperrt.