Projekt Ballhausplatz, Teil 2: "Massiver Zugang der SPÖ zu Medien/Inseraten"

Seitenlang listete das Team um Sebastian Kurz im August 2016 in diesem Dossier alle Vorbereitungen auf, wie denn die Machtübernahme in der Partei und auch in der Republik stattfinden soll – darüber hat auch die linkslastige Wochenzeitung Falter im September 2017 berichtet, kurz vor der Nationalratswahl im Oktober 2017. Die Story hat den neuen Türkisen kaum geschadet: Sebastian Kurz hat die Wahl gewonnen, SPÖ-Kandidat Christian Kern musste wenig später als roter Bundesparteichef gehen.

Vermutlich ganz bewusst wurden aber viele Details aus diesem 457-seitigen Papier aus der ÖVP damals nicht veröffentlicht, für die Geheimhaltung dürfet es gute Gründe gegeben haben: Immerhin wird im Projekt Ballhausplatz die für die NEOS etwas peinliche Episode enthüllt, dass die Pinken nach 2016 mit der ÖVP unter Sebastian Kurz eine Regierungskoalition angestrebt und bereits besprochen haben – Irmgard Griss sollte sogar Vizekanzlerin werden, der eXXpress berichtete jetzt exklusiv.

Aber auch andere Parteichefs kam es sehr entgegen, dass bisher nicht alles, was das Team um Sebastian Kurz für einen Wahlkampf und eine direkte Konfrontation gesammelt hat, veröffentlicht worden ist. So schreiben die Verfasser des Projekt Ballhausplatz etwa wörtlich über die SPÖ: “Vorteil der SPÖ sicher der massive Zugang zu Medien/Inseraten.” Und unter dem Zwischentitel “Angriffsflächen” ist in dem bisher vertraulichen Papier auch zu lesen: “Was sind ihre größten Schwächen? Psychogramm von Bundeskanzler zeichnen. Dann Framing danach ausrichten.” Und: Christian Kern sei “das personifizierte System”, gehöre zum “Establishment”.

Dabei ist auch ein Artikel der Gratiszeitung Heute vom 9. Mai 2016 über die Uhren des früheren SPÖ-Kanzlers in den Unterlagen: Kern würde “Uhren im Wert von 29.000 Euro tragen”, ein ÖBB-Mitarbeiter hätte aber “nur 18.300 Euro Jahresgehalt”.

Aber auch der damalige FPÖ-Chef war unter genauer Beobachtung für die kommende politische Auseinandersetzung mit der neuen türkisen ÖVP: Heinz-Christian Strache sei “der personifizierte Denkzettel”, “ein rechter Hetzer”, er werde “das System an die Wand fahren”, ist in dieser Analyse zu lesen.

Und unter dem Titel “Was sind seine größten Schwächen?” steht über Strache: “Framing: Strache kann’s nicht – Dinge ausgraben, die ihn diskreditieren.”

Doch auch über den jetzigen Koalitionspartner, die Grünen, finden sich nicht wirklich nette Worte in dem großen Plan für den Weg zur Macht: “Framing Grüne: Öko-Kommunisten, die die Menschen durch ihren Gesinnungs-Terror (Gesetze, Verbote, Demos gegen FPÖ …) nicht freier, sondern unfreier machen wollen.”

Auf Seite 448 im Akt der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) findet sich dann noch eine durchaus bemerkenswerte Idee der damaligen Polit-Strategen für den kommenden Wahlkampf: “Gründung von neuen politischen Initiativen. Gründung einer Gruppierung links der SPÖ. Wie stehen hier die Chancen? Initiative Griss.”

Das Verfassen von Schlachtplänen für eine politische Auseinandersetzung ist natürlich nicht strafbar. Hochinteressant ist jedenfalls, dass die umstrittene Wiener Wochenzeitung Falter viele dieser Details im Jahr 2017 nicht veröffentlicht hat – und somit auf wesentliche Inhalte bei der Berichterstattung “vergessen” hat.

Ebenso interessant ist, dass die Staatsanwaltschaft erwähnt, wie mühsam es für die Justiz war, das gesamte Konvolut von der Falter-Redaktion zu erhalten – so schreibt der Oberstaatsanwalt gleich auf der ersten Seite des Akts, dass es sechs Monate (!) gedauert hat, bis das gesamte Projekt Ballhausplatz dann endlich bei der WKStA war. Und dies noch immer “ohne Überarbeitungshistorie”, die von der Justiz eingefordert worden ist.