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Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen zeichnet sich ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten ab: Die EU-Botschafter dürften am Freitag in Brüssel mit der dafür notwendigen Mehrheit für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay stimmen. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein Veto gebunden und dürfte dagegen stimmen oder sich enthalten.

Große Kritik an dem Abkommen hatte es immer von Seiten der Landwirtschaft gegeben, auch vom ÖVP-Bauernbund. Frankreich und Polen zählen zu den kritischsten Staaten. Irland kündigte am Donnerstag an, mit Nein zu stimmen. Die EU-Kommission war Kritikern diese Woche mit einem Papier mit Zugeständnissen an die Landwirte entgegenkommen. So sollen die EU-Staaten früher und mehr Mittel als geplant mobilisieren dürfen; ab 2028 werden zusätzliche 45 Mrd. Euro vorgeschlagen. In Brüssel laufen die Verhandlungen für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034, das Änderungen auch für die Landwirte vorsieht.

Proteste in Frankreich und Deutschland

In Frankreich und Deutschland kam es zu Bauernprotesten samt Verkehrsbehinderungen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots hatte es etwa ein Dutzend Landwirte samt Traktoren bis in die Pariser Innenstadt geschafft. Wie in Deutschland auf manchen Autobahnen, verursachten die Bauern mit ihren Fahrzeugen zum Teil ein Verkehrschaos.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums fuhren insgesamt etwa 100 Traktoren in Richtung Paris. Rund 20 Fahrzeuge gelangten tatsächlich bis ins Herz der Metropole. Einige parkten in der Nähe des Arc de Triomphe, andere positionierten sich direkt vor dem Eiffelturm. Die Polizei hatte versucht, die Demonstranten bereits an den Stadträndern aufzuhalten.

Das Innenministerium erklärte, die Konvois hätten die Sperren „umgangen und sich gewaltsam Zugang verschafft“. Der Großteil der Traktoren wurde jedoch an wichtigen Verkehrsachsen gestoppt, die als natürliche Grenze zur Hauptstadt dienen. Dennoch reichten die durchgebrochenen Fahrzeuge aus, um ein starkes mediales Signal zu setzen.

Die Proteste hatten auch direkte Auswirkungen auf den Verkehr. Die Autobahn A13 wurde ab 5.53 Uhr morgens in Richtung Paris vollständig gesperrt. Pendler und Autofahrer mussten mit erheblichen Verzögerungen rechnen.