Protokoll zu Observationen im Silberstein-Krimi: Spielte eine Partei Geheimdienst?
Floss doch Parteigeld für Observationen im Silberstein-Politkrimi? Bisher hat die SPÖ Vorwürfe, sie hätte eine Zeugin beschatten lassen, zurückgewiesen. Jetzt liegt dem eXXpress allerdings das Überwachungs-Protokoll aus dieser Zeit vor: Mit allen Details, wie eine junge Frau, die Infos über Christian Kern und die SPÖ geleakt haben soll, in Wien observiert worden ist. Die Detektei soll 6000 € dafür erhalten haben.
“5000 Euro plus Mehrwertsteuer”, hätte die Wiener Detektei (Name der Redaktion bekannt) für diesen außergewöhnlichen Auftrag erhalten, berichtet der Informant im eXXpress-Gespräch. Der Kunde für die Observations-Bestellung sei aus dem Umfeld der SPÖ gekommen. Das ist ein schwerer Vorwurf, denn bisher ist in der Geschichte der II. Republik kein einziger Fall bekannt, in dem eine politische Partei eine mutmaßliche “Spionin” der Gegenseite von Privat-Ermittlern überwachen hat lassen.
Jetzt erzählt ein Privatermittler der Aufdecker-Plattform eu-infothek.com und dem eXXpress: “Zwei Tage lang hat die Detektei die junge Frau observiert, alle ihre Treffen dokumentiert. Die Ermittler haben auch darüber berichtet, mit wem diese Ex-Mitarbeiterin des israelischen Politikberaters Tal Silberstein gegessen hat. Und sie haben dabei auch das Büro eines ÖVP-nahen Lobbyisten überwacht.”
Der Kurzbericht der Detektei mit dem Titel “Recherche A. – streng vertraulich” liegt dem eXXpress und der eu-infothek.com jetzt vor. Zitat daraus: “Am 8.11.2017 um, 14.00 Uhr wurde D. und A. im Cafe Saarplatz beim Gespräch gesehen. Es konnte kein Gesprächsinhalt aufgezeichnet werden.” Und unter “Konklusio” ist am Ende des Berichts der Detektei zusammengefasst: “Es bestehen zurzeit keine nachweisbaren beruflichen Kontakte ins ÖVP-Umfeld. Sehr wohl bestehen aber Kontakte zu D. (dem Lobbyisten, Anm.) und Personen in seinem Umfeld.”
"Glaskinn": Die Leaks aus SPÖ-Mails taten Kern weh
Die heftigen politischen Turbulenzen im Herbst 2017 erklären, warum diese Detektei unbedingt herausfinden sollte, ob die junge Frau von der ÖVP als “Maulwurf” in der SPÖ bezahlt worden sei: Immerhin wurden wenige Wochen vor dem Termin der Nationalratswahl 2017 Details aus internen SPÖ-Papieren geleakt, die das Image des damals regierenden Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern massiv beschädigten. So wurde plötzlich eine nur für die internen Strategiebesprechungen mit dem israelischen Politikberater Tal Silberstein gedachte Bewertung der Persönlichkeitsstruktur des damaligen Kanzlers an Medien gespielt: Kern sei “ungemein eitel”, “eine Prinzessin”, er würde “nervös reagieren, geradezu panisch”, außerdem hätte er “ein schwaches Nervenkostüm” und ein “Glaskinn”.
Für die Bundes-SPÖ war dieser Schlag besonders bitter: Immerhin hatte sie für Silbersteins Dienste mehr als 500.000 € bezahlt. Diese gewaltige Summe wurde vom inhaftierten Politikberater nie zurückbezahlt, obwohl die SPÖ-Spitze in dieser Causa wiederholt Klagen angekündigt hat.
Sehr bald nach den Leaks war klar, dass diese Infos nur aus dem innersten Kreis in der Zentrale der Bundes-SPÖ in der Löwelstraße stammen könnten – dort hatte A., die junge Mitarbeiterin Silbersteins, mitten im “Warroom” ihren Arbeitsplatz. Sie sollte alles übersetzen, sah alle Mails und hatte alle Passwörter. Dass A. mit dem Stiefsohn eines prominenten ÖVP-Politikers liiert war, hatte in der SPÖ-Führung niemand geahnt.
2017 wurde der Auftrag an die Detektei dementiert
Trotz vieler Indizien dafür, dass die SPÖ-Spitze damals unter Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter ein Detektivbüro eingeschaltet hätte, das einen konkreten Beweis für eine Spur zur ÖVP finden sollte, wurde dies im Herbst 2017 abgestritten. Auch auf die konkrete Frage der Investigativ-Redakteurin Anna Thalhammer von der “Presse” hat die SPÖ-Spitze klar dementiert, Detektive für eine Observation bezahlt zu haben.
Jetzt liegt der Kurzbericht der Detektei, die damals im Einsatz war, dem eXXpress vor – und wiederum wurde die SPÖ-Spitze zu diesem Thema befragt. Wiederum wurde die Frage gestellt, ob eine österreichische Partei tatsächlich so weit geht, Privatermittler mit Beschattungs-Aktionen zu beauftragen. Die Antwort:„Diese Mutmaßungen können wir nicht bestätigen. Es gibt dazu weder Hinweise noch liegen uns Informationen diesbezüglich vor.“ Auf den Hinweis, dass dem eXXpress auch der Name eines damaligen Mitarbeiters in der SPÖ-Spitze als Auftraggeber genannt worden ist, wurde entgegnet: “Da wurde nur ein Name genannt. Da gibt es keinen Beleg für eine SPÖ-Beauftragung. Diese Detektei könnten viele beauftragt haben, die SPÖ war es jedenfalls nicht.”
Zwei Fragen, die sich trotzdem einige stellen werden:
Wer außer die damalige SPÖ-Spitze hätte etwas von den Observations-Ergebnissen gehabt?
Und wer außerhalb der SPÖ-Zentrale hatte noch die Identität des angeblichen “Partei-Maulwurfs” gekannt und konnte so die Detektive auf die richtige Person ansetzen?
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