Russlands Präsident Vladimir Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036
Praktisch: Mit seiner Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht.
Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten ermöglichte sich Vladimir Putin den Machterhalt bis 2036Foto: APA/AFP/Sputnik/Mikhail KLIMENTYEV
Die Staatsduma hatte es Ende März verabschiedet. Damit wurde nun ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.
Nach der bisherig geltenden Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml bereits im Jahr 2024 verlassen müssen. Die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten ab dem Jahr 2000 ermöglicht nun, dass er auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten darf – und somit theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bisher allerdings offen.
Größter Verfassungsumbau der Geschichte
Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. (APA/red)
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