Die EU zieht die Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg: Ab 2027 soll endgültig Schluss sein mit russischem Pipeline-Gas.IMAGO/IMAGO / SEPA.Media

Die Europäische Union will russisches Gas kappen: Spätestens ab 1. November 2027 soll kein Erdgas mehr über russische Pipelines nach Europa fließen – das sieht eine politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor, wie auch die Heute berichtet. Begründet wird der Schritt mit dem andauernden Krieg in der Ukraine und dem Ziel, sich langfristig von russischer Energie zu lösen. Brüssel setzt damit auf harte Symbolpolitik – obwohl der Gas-Stopp noch gar nicht endgültig beschlossen ist.

Schilling feiert „klaren Schlussstrich“ – sehr große Worte für einen Plan

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling (24) nutzt die Einigung für eine deutliche Abrechnung mit Moskau – und mit der bisherigen EU-Linie. „Europa zieht endlich einen klaren Schlussstrich unter Wladimir Putins energiepolitische Erpressung“, sagt sie. Der Ausstieg sei „längst überfällig“, denn „viel zu lange haben wir die Kriegskassen des Kremls weiterhin mit unserem Gasgeld gefüllt“, so Schilling.

Die Botschaft: Die EU habe zu spät reagiert, jetzt komme der radikale Schnitt. Doch so klar, wie Schilling es darstellt, ist der Schritt politisch noch gar nicht – denn das Paket ist noch nicht endgültig beschlossen. Besonders scharf formuliert Schilling gegenüber allen, die weiterhin Energie aus Russland ins Spiel bringen: „Allen Stimmen, die noch immer nach russischem Gas rufen, hat die EU einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben. Nie wieder dürfen wir uns in die fossilen Fänge Russlands begeben. Jetzt ist damit endlich und dauerhaft Schluss.“

LNG-Stopp schon ab 2027 – Übergangsfrist nur für Binnenländer

Der Plan der EU geht noch weiter: Nicht nur Pipeline-Gas, auch Flüssigerdgas (LNG) aus Russland soll verschwinden. Schon ab Jänner 2027 ist ein Importverbot für LNG vorgesehen, das Teil des geplanten 19. EU-Sanktionspakets sein soll.

Der beschlossene Importstopp soll für alle langfristigen Verträge mit Russland gelten. Nur für Binnenstaaten gibt es noch eine kurze Schonfrist: Sie bekommen zwei Monate, um kurzfristige Lieferungen aus Russland abzuwickeln. Danach ist, so die politische Einigung, endgültig Schluss.

Großes Signal, aber noch kein Gesetz – und viele offene Fragen

Schilling sieht in der Einigung ein starkes politisches Zeichen. Mit der Entscheidung sende die EU „ein klares Signal: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist nicht verhandelbar, und unsere Energiezukunft gehört nicht länger russischen Autokraten“, so die EU-Abgeordnete.

Die Formulierung ist unmissverständlich – doch sie stellt vor allem die moralische Ebene in den Vordergrund. Welche konkreten Folgen sich für Bürger, Wirtschaft und Mitgliedstaaten ergeben, bleibt offen.

Auch rechtlich ist noch nicht alles in trockenen Tüchern: Der Gas-Stopp soll über das europäische Handels- und Energierecht abgesichert werden. Die EU-Kommission hat dazu bereits im Juni Vorschläge vorgelegt. Zwar gibt es eine politische Einigung, doch sowohl das EU-Parlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten müssen dem Deal noch offiziell zustimmen.