Radikalisierung: Starker Anstieg von Terrorverfahren

Die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien geführten Terrorismusverfahren hat sich binnen zwei Jahren um 69,23 Prozent erhöht. Wurden 2022 noch 130 derartige Ermittlungsverfahren verzeichnet, waren es im Vorjahr bereits 220. Österreichweit wurden 2024 von den Anklagebehörden 540 Verfahren wegen terroristischer Straftaten geführt, 40 Prozent aller Fälle hatte somit die Staatsanwaltschaft Wien zu bewältigen. Das gab Behördenleiterin Michaela Obenaus bekannt.

Auch im Bereich Jugendkriminalität gab es in der Bundeshauptstadt einen markanten Anstieg, wie Obenaus am Mittwoch bei der Präsentation der Jahresbilanz der Staatsanwaltschaft Wien vor Medienschaffenden darlegte. Die Anzahl der Wiener Jugendstrafverfahren hat sich von 3.000 im Jahr 2022 auf 4.300 im Vorjahr und somit um 43,33 Prozent erhöht. Dabei setzt sich laut Obenaus die Entwicklung zu auffallend mehr schweren Straftaten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fort. Bei Jugendlichen sei eine Zunahme so genannter Intensivtäter festzustellen, meinte die StA-Leiterin.

Sowohl bei schweren Jugendstraftätern, die oft gruppenweise auftreten, als auch in Terrorismusverfahren spielen soziale Medien und Messengerdienste eine wesentliche Rolle. Kommunikation und Radikalisierung, Rekrutierung sowie Propaganda erfolge “praktisch ausschließlich über digitale Plattformen”, hielt Obenaus fest: “Bei Terrorismusverfahren hat sich in den letzten Jahren ein Wandel vollzogen. Vor fünf bis zehn Jahren waren es im Zusammenhang mit islamistischen Terrorvereinigungen oft Gebetshäuser, wo die Radikalisierung und Rekrutierung stattgefunden hat.” Heute funktioniere die Radikalisierung über soziale Netzwerke wie die Videoplattform TikTok, die Zielgruppe der Propaganda werde immer jünger: “Die Radikalisierung findet praktisch im Kinderzimmer statt.”

Hinsichtlich der terroristischen Tathandlungen habe sich einiges geändert, erläuterte Obenaus. Das Gros der Fälle betreffe die digitale Weiterverbreitung von Propagandamaterial an einen großen Interessentenkreis und in einem nächsten Schritt die Planung terroristischer Straftaten. Obenaus erwähnte in diesem Zusammenhang einen 14-jährigen Schüler, der am 10. Februar festgenommen wurde und seither in U-Haft sitzt. Der mutmaßliche Anhänger der radikalislamischen Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) soll einen Terror-Anschlag geplant haben.

Der 14-Jährige, der sich zunächst nicht zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen geäußert hatte, sei inzwischen “tatsachengeständig”, erklärte StA-Sprecherin Nina Bussek bei dem Pressegespräch. Auf die Frage, ob er damit die Anschlagspläne zugebe, erwiderte Bussek: “Er leugnet nicht die Tatsache, dass er Schritte gesetzt hat.” Derzeit würden Chats ausgewertet, die der Jugendliche “mit IS-Rekrutierern” geführt hat. Auf die Frage, ob diese namentlich bekannt seien und ob diese als Beschuldigte von den Erhebungen mitumfasst seien, verwies Bussek auf das laufende Ermittlungsverfahren. Im Hinblick darauf seien derzeit keine weiteren Auskünfte möglich. (APA/red)