Razzia bei Gratiszeitung "Heute": Das sagt die Staatsanwaltschaft zum Krimi
Großes Aufsehen um die Ermittlungen bei HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) startete in der Causa Thomas Schmid eine Razzia bei der Tageszeitung. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft zu dem Krimi geäußert.
Die eXXpress-Reporter sahen die Polizisten am Eingang des Medienhauses der Tageszeitung HEUTE: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Zuge der Causa Schmid die Herausgeberin Eva Dichand sowie ihren Ehemann und Krone-Chef Christoph Dichand ins Visier genommen, berichtet der Standard. Eva Dichand hätte laut der WKStA gegen Änderungen beim Stiftungsrecht lobbyiert. Im Gegenzug habe sie eine positive Berichterstattung für Sebastian Kurz versprochen – das behauptet zumindest der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid. Am Donnerstag soll es zudem auch zu Hausdurchsuchungen an den Privatadressen der Familie Dichand gekommen sein (eXXpress berichtete ausführlich).
Das sagt ein die WKStA:
“Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen Sebastian Kurz und 8 weitere Beschuldigte – darunter Thomas Schmid und “Heute”-Geschäftsführer Wolfgang Jansky – sowie einen Verband weitere Ermittlungen, und zwar wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 StGB, der Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 teils 2 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 teils 2 StGB in unterschiedlichen Beteiligungsformen, gegen 2 Beschuldigte auch wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs 1 StGB eingeleitet”, hieß es nun in einer Stellungnahme der WKStA.
Und weiter: “Aufgrund der sich aus den Ermittlungsergebnissen im CASAG-Verfahrenskomplex, insbesondere aus den bisher von der Akteneinsicht ausgenommenen Teilen der Vernehmungen des ehemaligen Generalsekretärs des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), ergebenden weiteren Verdachtslagen fanden am 30. März 2023 Hausdurchsuchungen beziehungsweise Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien statt.”
“Zudem stellte die WKStA Amtshilfeersuchen an zwei Bundesministerien. Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt. Die Fachaufsicht wurde informiert. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat die Durchsuchungen und Sicherstellungen vollzogen, wobei Oberstaatsanwälte der WKStA mit Unterstützung von IT-Experten der Justiz die Amtshandlungen an allen Standorten leiteten. Inhalt der weiteren Ermittlungen ist der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung zwischen Amtsträgern der Republik Österreich sowie insbesondere zwei österreichischen Medienunternehmen unter anderem über strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen des BMF in zwei österreichischen Tageszeitungen sowie weiteren diesen Zeitungen zuzurechnenden Medien.”
Gigantisches Verfahren
In dem gigantischen Verfahren wurde bisher gegen 45 Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Dabei ist es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen gekommen.
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