Rechtsruck in Tschechien: Babiš-Partei siegt bei Regionalwahlen, Grüne stürzen ins Bodenlose
Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš hat bei den tschechischen Regionalwahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Grünen verlieren 97 Prozent ihrer Sitze.
In zehn von 13 Regionen konnte ANO-Partei die Mehrheit gewinnen, in drei davon wird sie sogar allein regieren. In den restlichen Regionen könnte es für die Partei jedoch schwieriger werden, da Koalitionsbildungen mit anderen Parteien notwendig sind, die sich schon in der Vergangenheit gegen ein Bündnis mit der ANO ausgesprochen haben. Babiš bezeichnete das Ergebnis als “hervorragend” und warf der Regierung vor, das Land zu ruinieren.
Für die liberal-konservative Koalition von Premier Petr Fiala war die Wahl hingegen eine Niederlage. Nur in drei Regionen – Südböhmen, Südmähren und Liberec – konnte die Regierung den Sieg davontragen. Fiala bewertete das Ergebnis als durchwachsen: „Weder ein Erfolg noch ein fataler Misserfolg.“ Gleichzeitig fanden Teil-Senatswahlen statt, deren endgültiges Ergebnis nach Stichwahlen in der kommenden Woche feststehen wird.
Grüne verlieren fast alle Sitze
Ein besonders dramatisches Ergebnis erzielten die tschechischen Grünen, die 97 Prozent ihrer Sitze verloren und von 99 auf nur noch drei Mandate abrutschten. Diese Wahlschlappe könnte die Partei, die auch im Europäischen Parlament vertreten ist, in eine schwere Krise stürzen. Der Absturz unterstreicht den anhaltenden Rechtsruck in Tschechien, der sich bereits bei der Europawahl im Mai abzeichnete.
ANO hatte sich nach der Europawahl mit der FPÖ und der ungarischen Fidesz zu einem neuen rechtspopulistischen Bündnis zusammengeschlossen. Ihr Zusammenschluss, „Patrioten für Europa“, ist mittlerweile die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Die Regionalwahlen werden als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen 2025 betrachtet, da die Regionen in Tschechien bedeutende politische Kompetenzen haben, vor allem im Bildungs- und Gesundheitssektor.
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