Regierung beschließt Steuerreform mit Änderungen
Die türkis-grüne Bundesregierung hat heute im Ministerrat das endgültige Gesetz zur ökosozialen Steuerreform beschlossen. Eine Änderung gibt es bei der Entlastung niedriger Einkommen.
So wird es statt der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierung lobte nach dem Ministerrat die Maßnahme, die trotz der Corona-Pandemie zustande gekommen ist.
Sozialversicherungs-Bonus wird erhöht
Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden welcher von 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Absetzbetrag angehoben.
3,8 Millionen Österreicher werden weniger Steuern zahlen
Zentraler Fokus der Steuerreform bleibt die Einführung einer CO2-Steuer. Im Gegenzug wird ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll 18 Milliarden Euro betragen. 3,8 Millionen Menschen die Lohnsteuer bezahlen werden davon profitierten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.
Umwelt wird der größte Profiteur sein
“Von dieser großen Reform wird die Umwelt massiv profitieren”, betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung für die Menschen erreicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der “größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik”. Diese Steuerreform wird sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirken. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Maßnahmen ebenso als Brücke zwischen Ökologie und Wirtschaft.
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