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Kern der sogenannten „Spritpreisbremse“ ist eine Entlastung von durchschnittlich rund zehn Cent pro Liter. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Einerseits sollen zusätzliche Staatseinnahmen durch gestiegene Mehrwertsteuer über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer wieder an die Bevölkerung zurückgegeben werden (rund fünf Cent pro Liter). Andererseits werden außergewöhnliche Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette begrenzt.

Die Regierung spricht von einem „gezielten“ und „temporären“ Eingriff. Gleichzeitig wird betont, dass es sich nicht um einen klassischen Preisdeckel handelt. Dieser wurde ausdrücklich verworfen – mit Verweis auf Beispiele wie Ungarn, wo es zu Versorgungsproblemen gekommen sei.

„Keine Gewinner in der Krise“

Mit diesem Anspruch argumentiert die Regierung. Weder der Staat noch Unternehmen sollen von den hohen Preisen profitieren. Gleichzeitig räumt man offen ein: Vom internationalen Ölpreis könne man sich nicht abkoppeln . Die Maßnahme greift zudem nur unter bestimmten Bedingungen: Voraussetzung ist ein Preisanstieg von 30 Prozent innerhalb von zwei Monaten. Erst dann kann die Bremse überhaupt aktiviert werden. Geplant ist ein Start ab April, die Regelung soll vorerst bis Jahresende möglich sein.

Für die Regierung ist der Eingriff ein Balanceakt: Einerseits sollen Preissprünge und Inflation gedämpft werden, andererseits dürfe die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden. Genau hier setzt auch Kritik an: Wie stark die Preise tatsächlich sinken – und ob die angekündigten zehn Cent bei den Konsumenten ankommen – bleibt offen.

Zweidrittelmehrheit gesucht

Auch die technische Umsetzung wirft Fragen auf. So soll die Margenentwicklung entlang der gesamten Lieferkette eingeschränkt werden – obwohl der Staat laut eigener Aussage nur begrenzten Einblick in die tatsächlichen Kalkulationen hat. Fix ist: Für die Umsetzung braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ob diese zustande kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Langfristig verweist die Regierung einmal mehr auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Kurzfristig bleibt Österreich aber – wie alle anderen Länder – vom globalen Ölpreis abhängig.