Regierung einigt sich: Weg frei für Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ soll in Zukunft in Deutschland straffrei sein, ebenso der private Eigenanbau in begrenztem Umfang. Auf diese geplanten Legalisierungsschritte einigte sich am Mittwoch die deutsche Regierung von Olaf Scholz (SPD).
Bald wird es in Deutschland erlaubt sein, einen Joint zu kiffen, ohne dafür belangt zu werden. Dafür gab die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) nun grünes Licht. Am Mittwoch stellten die Regierungsparteien die Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis der Öffentlichkeit vor. Wie der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte, sollen Erwachsene künftig bis zu 30 Gramm “Genusscannabis” erwerben und besitzen dürfen. Der Vertrieb soll in “lizenzierten Geschäften” erlaubt sein. In begrenztem Umfang soll künftig auch der Eigenanbau legal sein.
Lauterbach begründete die Cannabis-Legalisierung so: Man habe beim Cannabis-Konsum keine wirklich vorzeigbaren Erfolge erzielen können. Die Zahl der Konsumenten sei in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit der Legalisierung von “Gras” wolle die Regierung nicht nur den ausufernden Schwarzmarkt zurückdrängen. Auch wolle sie einen besseren Kinder- und Jugendschutz sicherstellen.
Einen konkreten Gesetzentwurf will die Regierung aber erst vorlegen, wenn es von Seiten der EU keine rechtlichen Einwände gegen die geplante Cannabis-Freigabe gibt.
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